Grüne und SP fordern Konjunktur-Session
Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise erfordert ein entschlossenes politisches Handeln. Darum fordern die Grünen zusammen mit der sozialdemokratische Fraktion mit 63 Unterschriften eine ausserordentliche Session der Eidgenössischen Räte zur Schweizer Wirtschaftspolitik. Diese Session soll so rasch als möglich stattfinden.
„Die Wirtschaftslage spitzt sich täglich zu. Wir müssen uns auf eine schwerwiegende und lang andauernde Rezession wappnen. Die Politik steht in der Verantwortung, für die Wirtschaft und die Bevölkerung die Folgen möglichst zu mildern. Drei Monate Unterbruch bis zur nächsten ordentlichen Session sind gerade angesichts der angespannten Situation zu lang!“ sagt SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. „Nur mit den geeigneten Massnahmen, mit vorgezogenen ökologischen Investitionen und der Stärkung des privaten Konsums, können Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Schweiz gerettet werden.“
Und Luc Recordon, grüner Ständerat und Vizepräsident der Grünen Fraktion, hält fest: „Die Wirtschaftskrise könnte ohne weiteres länger dauern. Ein Konjunkturprogramm ist nur sinnvoll, wenn es rasch beschlossen wird und mehrere Milliarden Franken umfasst.“
Die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, wie dramatisch sich eine abwartende Haltung auswirkt: Die ausserordentliche Session zur Finanzmarktkrise wurde im Herbst auf den Dezember vertagt. Nur wenige Tage später haben sich jedoch die Finanzmärkte dermassen verschlechtert, dass der Bund mit Notrecht ein Milliardenpaket zur Rettung der UBS bereitstellen musste. Diese Erfahrung macht deutlich, dass die Wirtschaftsentwicklung mit der ordentlichen Sessions-Agenda nicht vereinbar ist; die schwierige Lage verlangt eine vorzeitig einberufene Ratssitzung.
Eine ausserordentliche Session kann von einem Viertel der Mitglieder eines Rates verlangt werden. Die 63 Unterschriften von SP und Grünen erfüllen das nötige Quorum.