Wirtschaft

Die Grünen verlangen in der Sommersession eine dringliche Debatte zur Lebensmittelsicherheit. An einer Medienkonferenz haben die Grünen heute in Bern präzisiert, welche Fragen dringend zu behandeln sind. Sie verlangen unter anderem ein Verhandlungsmoratorium mit der WTO, ein […]

Die Grünen Schweiz bedauern, dass die Gespräche zwischen der Belegschaft in Bellinzona und den Verantwortlichen der SBB zu keinen Resultaten geführt haben. Wir appellieren an den Bundesrat, jetzt seine Verantwortung als Eigner wahrzunehmen und sich für einen Ausweg aus der […]

Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere […]

Schade, dass es knapp nicht gereicht hat, die Unternehmenssteuerreform II abzulehnen! Die Grünen sind dennoch erfreut über den hohen Nein-Anteil zu dieser ungerechten und verfassungswidrigen Steuerreform. Das Referendum, das die Grünen mitgetragen haben, hat sich gelohnt. […]

Die Grünen kritisieren die neoliberale Ausrichtung des WEF. Die rein gewinnorientierte Globalisierung treibt in den Ländern des Südens Tausende von Menschen in Armut und Tod und zerstört Umwelt und Klima weltweit. Die Grünen nehmen daher weder am WEF noch am Open Forum […]

Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen […]

Mit der Vorlage zur Nachbesteuerung und straflosen Selbstanzeige macht der Bundesrat Steuerhinterziehung zu einem Kavaliersdelikt. Die Vorschläge des Bundesrates widersprechen den geltenden steuerrechtlichen Grundsätzen und sind aus grüner Sicht ungerecht. Was bei der IV […]

Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

In der kommenden ausserordentlichen Session zu Steuerfragen wird sich die Grüne Fraktion entschieden wehren gegen die zum Teil unverschämten Steuersenkungsvorschläge. Wir unterstützen Vereinfachungen bei den Abzügen, aber keine Abbaupolitik auf Kosten von Umwelt und […]

Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]