Wirtschaft

Die Grünen sind empört über den Beschluss des Bundesrates, der sich damit in der Rolle des Handlangers der UBS verfängt. Derweilen zahlt sich die UBS weiterhin hohe Boni auf Staatskosten aus. Die Grünen können einer solchen Vorlage keinesfalls zustimmen.

Ein breites Bündnis gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung, momentan bestehend aus SGB, Unia, Travail.Suisse, SPS, Grüne Partei und Arbeitslosenkomitees, hat heute zum Start der Referendums-Unterschriftensammlung das revidierte Gesetz als unfair, unsozial, unsinnig und […]

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat heute beschlossen, die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ zu unterstützen. Die Grünen sind erfreut, dass sich die SP so engagiert für erneuerbare Energien einsetzt. Die […]

Der Leistungsabbau, der im Rahmen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungs-gesetzes (AVIG) geplant ist, ist für die Arbeitssuchenden untragbar und entspricht den Positionen der Grünen im Sozialbereich nicht. Darum hat der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz […]

Die Grünen sind schockiert, dass der Nationalrat heute Morgen eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit verweigert hat. Sie werden die Lancierung einer Volksinitiative prüfen.

Die Grünen sind überwältigt, dass sich die Stimmberechtigten am heutigen Abstimmungssonntag so deutlich gegen den Rentenklau gewehrt haben. Die Bevölkerung setzt auf die Solidarität unter den Generationen. Um die Altersvorsorge zu sichern, gibt es andere Sparmöglichkeiten.

Das Büro des Ständerates hat den Entscheid betreffend einer PUK UBS bis zum 2. Juni 2010 sistiert. Damit blockiert es die Bundesversammlung in demokratiefeindlicher Weise. Es ist klar, dass die Economiesuisse und der Finanzplatz die PUK nicht wollen. Hingegen gibt es für die […]

Die Grüne Fraktion verlangt vom Bundesrat eine würdige Strategie, um den Finanzplatz Schweiz vor dem drohenden Debakel zu bewahren. Sie hat eine Motion und eine dringliche Interpellation mit folgenden Zielen eingereicht: eine Reform des Bankgeheimnisses, um Steuergerechtigkeit […]

Die Grüne Partei ist erfreut über die Analyse und über die Stossrichtung des Masterplan Cleantech. Die Feststellung „der ökologische Fussabdruck ist zu gross“ entspricht dem langjährigen Credo der Grünen Partei. Um den erwünschten Einfluss auf den hiesigen Bildungs- […]

Die Grünen sind beunruhigt über die vorgesehenen Massnahmen, welche heute im Rahmen der „Aufgabenüberprüfung“ angekündigt worden sind: Nachdem der Bundesrat den Gutbetuchten in diesem Land grosse Steuergeschenke gemacht hat, zögert er nicht, in Bereichen wie […]