Weg mit dem Bankgeheimnis
Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.
Die Grünen verstehen, dass die USA auf die UBS Druck machen, um die Daten von Steuerhinterziehern zu erhalten. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein kriminelles Verhalten, das dem Staat die Gelder entzieht, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Ebenso kriminell ist das Verhalten der UBS und anderer Banken, die Steuerhinterzieher anwerben und dank dem Bankgeheimnis schützen.
Die Grünen haben wiederholt gefordert, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Doch die bürgerliche Mehrheit und der Bundesrat haben sich diesem Ansinnen stets widersetzt. Jetzt zu beklagen, dass die USA auf Machtpolitik anstatt auf (langwierige) rechtsstaatliche Verfahren setzt, ist billig. Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit haben es zu verantworten, dass der Untergang des Bankgeheimnisses jetzt durch massiven Druck eingeleitet ist. Anstatt stur an diesem Unrechtsgesetz festzuhalten, hätten sie längst in die Offensive gehen und Hand bieten können zu einem Konzept, das zwar den Datenschutz für Schweizer BankkundInnen aufrecht erhält, aber Steuerhinterziehung und Fluchtgelder verbietet und verhindert.
Die Grünen fordern, dass der aktuelle Vorgang genutzt wird, das Bankgeheimnis in Bezug auf Steuerhinterziehung und andere Fluchtgelder generell aufzuheben, nicht nur für die USA und nicht nur für die UBS. Eine Sonderbehandlung für die USA und die UBS geht in der Tat nicht an. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, aus der die Banken Profit ziehen, ist endlich aufzugeben. Wie schon Urs Roth, Geschäftsführer der Bankiervereinigung, sagte: „Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsmodell für Schweizer Banken.“ Nur ein Konzept, das auch in Steuerfragen auf Transparenz setzt und ethischen Grundsätzen genügt, fördert Vertrauen und hat Zukunft.
Um diesen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, verlangen die Grünen eine Sonderdebatte während der kommenden Frühlingssession.