• Waffengeschäft mit dem Irak gestoppt

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den Export von 180 ausgedienten Schützenpanzern in den Irak zu suspendieren. Doch dieser halbherzige Entscheid genügt nicht. Wir fordern den definitiven Verzicht auf das Irakgeschäft und den Verzicht auf andere […]

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  • Nein zur Lockerung des Raumplanungsrechtes

    Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt, Wirtschaft

    Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]

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  • Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm ab

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Bürgerliche Abbaustrategie zugunsten der Reichen Die Grüne Fraktion lehnt das Entlastungsprogramm 04 entschieden ab. Das so genannte EP 04 torpediert eine nachhaltige Politik, die den ökologischen und sozialen Problemen Rechnung trägt.

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  • Aussenwirtschaftsbericht der Schweiz

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Im Einleitungskapitel des Aussenwirtschaftsberichtes wird erstmals eine Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik festgelegt. Ziel der Strategie ist, via Aussenpolitik die Liberalisierung des Binnenmarktes zu forcieren. Genannt werden die Bereiche Gesundheit und […]

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  • Galmiz: Sonderangebote für Amgen?

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Laut Tagesanzeiger hat sich Bundesrat Joseph Deiss in die Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Amgen eingeschaltet. Für die Grüne Fraktion wirft dieser Vorgang weitere Fragen auf. Werden dem Konzern nebst dem inakzeptablen Standort Galmiz hinter den Kulissen auch noch […]

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  • WTO-Minister in Davos

    Internationaler Handel, Medienmitteilungen

    Internationale Handelspolitik dank der Schweiz in den Händen der Multis. Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert, dass Bundesrat Deiss morgen Freitag im Rahmen des WEF erneut zu einer informellen Ministerrunde der WTO einlädt. Bundesrat Deiss überlässt die Teilnehmerliste […]

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  • Konsequenzen aus der Flutkatastrophe

    Entwicklungszusammenarbeit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Vorstand der Grünen ruft auf dem Hintergrund des Seebebens in Südostasien Bundesrat und Parlament auf, die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und den Beschluss zum Nationalbankgold zu revidieren.

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