Wirtschaft
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Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer
Die Grünen Schweiz sind mit der geplanten Verordnungsänderung einverstanden. Aus der Sicht der Grünen ist es besonders wichtig, dass die schweizerischen Konzerne, welche von einer ausländischen Gesellschaft emittierte Anleihen garantieren, aus dieser Regelung ausgenommen […]
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Die Grünen zur Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA
Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]
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Tierschutzanwalt-Initiative schützt Würde der Tiere
Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt den Delegierten, die Tierschutzanwalt-Initiative anzunehmen. Damit kann die Würde der Tiere, die den Grünen wichtig ist, besser geschützt werden. Die Initiative vervollständigt das Tierschutzgesetz und stellt den Vollzug des […]
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Grüne Vorstösse gegen die Arbeitslosigkeit
Grüne und SP haben eine ausserordentliche Session zur steigenden Arbeitslosigkeit gefordert. Es braucht dringend Massnahmen um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Auch angesichts des schlechten Ausgangs der Beratung der Arbeitslosenversicherung im Nationalrat reichten die […]
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Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Personenfreizügigkeit
Für die Grünen und die SP ist klar: Es braucht zur steigenden Arbeitslosigkeit eine ausserordentliche Session. Schuld an der Erwerbslosigkeit ist die Wirtschaftskrise. Es braucht daher neue Arbeitsplätze durch einen Green New Deal. Das Projekt ist ein Gegenvorschlag zur […]
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Das Arbeitslosengesetz muss gestärkt werden
Die grüne Fraktion setzt sich zur Wehr gegen den Inhalt des Revisionsprojekts der Arbeitslosenversicherung. Die aktuellen Vorschläge von Bundesrat und Ständerat verstärken die prekäre Lage derjenigen Personen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Sie sind kein […]
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Für eine grüne Agrarpolitik mit Zukunft
In der kommenden Sonderdebatte des Parlamentes zur Landwirtschaft wird sich die Grüne Fraktion für eine klimafreundliche, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Die Grünen setzen dazu auf eine möglichst umweltgerechte Produktion, auf die Vermeidung unnötigen Verkehrs und auf […]
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Grüne kritisieren Sparmassnahmen
Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]
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Grüne Position zu Arbeit und sozialer Sicherheit
Position der GRÜNEN zu Arbeit und sozialer Sicherheit
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Es braucht ein generelles Verbot von Kriegssmaterialexporten
Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]
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