• Änderungen im Bereich der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer

    Finanzen und Steuern, Vernehmlassungen, Wirtschaft

    Die Grünen Schweiz sind mit der geplanten Verordnungsänderung einverstanden. Aus der Sicht der Grünen ist es besonders wichtig, dass die schweizerischen Konzerne, welche von einer ausländischen Gesellschaft emittierte Anleihen garantieren, aus dieser Regelung ausgenommen […]

    Weiterlesen
  • Die Grünen zur Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen fordern von der UBS, dass sie selbst Verantwortung übernimmt. Der Bund sollte nicht für ihr Handeln geradestehen müssen. Eine PUK soll Aufschluss über die Umstände der Rettungsaktion geben. Zudem braucht es eine viel strengere Reglementierung der Finanzmärkte […]

    Weiterlesen
  • Tierschutzanwalt-Initiative schützt Würde der Tiere

    Landwirtschaft, Medienmitteilungen

    Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt den Delegierten, die Tierschutzanwalt-Initiative anzunehmen. Damit kann die Würde der Tiere, die den Grünen wichtig ist, besser geschützt werden. Die Initiative vervollständigt das Tierschutzgesetz und stellt den Vollzug des […]

    Weiterlesen
  • Grüne Vorstösse gegen die Arbeitslosigkeit

    Arbeit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Grüne und SP haben eine ausserordentliche Session zur steigenden Arbeitslosigkeit gefordert. Es braucht dringend Massnahmen um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Auch angesichts des schlechten Ausgangs der Beratung der Arbeitslosenversicherung im Nationalrat reichten die […]

    Weiterlesen
  • Arbeitslosigkeit bekämpfen – nicht Personenfreizügigkeit

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Für die Grünen und die SP ist klar: Es braucht zur steigenden Arbeitslosigkeit eine ausserordentliche Session. Schuld an der Erwerbslosigkeit ist die Wirtschaftskrise. Es braucht daher neue Arbeitsplätze durch einen Green New Deal. Das Projekt ist ein Gegenvorschlag zur […]

    Weiterlesen
  • Das Arbeitslosengesetz muss gestärkt werden

    Arbeit, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Die grüne Fraktion setzt sich zur Wehr gegen den Inhalt des Revisionsprojekts der Arbeitslosenversicherung. Die aktuellen Vorschläge von Bundesrat und Ständerat verstärken die prekäre Lage derjenigen Personen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Sie sind kein […]

    Weiterlesen
  • Für eine grüne Agrarpolitik mit Zukunft

    Landwirtschaft, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    In der kommenden Sonderdebatte des Parlamentes zur Landwirtschaft wird sich die Grüne Fraktion für eine klimafreundliche, nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Die Grünen setzen dazu auf eine möglichst umweltgerechte Produktion, auf die Vermeidung unnötigen Verkehrs und auf […]

    Weiterlesen
  • Grüne kritisieren Sparmassnahmen

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Weil ihm die strategische Vision fehlt, hat der Bundesrat gewartet, bis die finanziellen Schwierigkeiten gross wurden, bevor er seine Aufgaben überprüfte. Dabei überspringt er Etappen. Wäre er auf der Höhe seiner Aufgabe, würde er nicht warten, bis es brennt, bevor er […]

    Weiterlesen
  • Es braucht ein generelles Verbot von Kriegssmaterialexporten

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Weigerung der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Mini-Revision des Güterkontrollgesetzes einzutreten, beweist: Nur ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische […]

    Weiterlesen