Jetzt braucht es Investitionen in die Zukunft!
Aus Grüner Sicht muss ein Konjunkturprogramm 8 bis 15 Milliarden Franken für die nächsten drei Jahre umfassen. Diese Bundesmittel sollen nicht einseitig die allgemeine Kaufkraft stärken, sondern primär Arbeitsplätze in nachhaltigen Wirtschaftsbereichen schaffen. Die einzig sinnvolle Antwort auf die Finanz- und die Klimakrise ist der ökologische Umbau der Wirtschaft. Ein Teil der Mittel soll darüber hinaus zur Entlastung von Menschen mit tiefen Einkommen eingesetzt werden.
Gemäss Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman muss ein Konjunkturprogramm rasch an die Hand genommen werden und mindestens 2-4% des Bruttoinlandproduktes umfassen. Für die Schweiz bedeutet dies 8 bis 15 Milliarden Franken bis 2011. Ein solches Programm ist durchaus finanzierbar, da der Bund Ende 2008 einen Überschuss von beinahe 5 Mrd. Franken verbuchen wird.
Ein solches Investitionsprogramm darf aus Grüner Sicht allerdings nicht das einseitige Ziel verfolgen, die allgemeine Kaufkraft zu stärken. Die Grünen schlagen stattdessen ein grünes Investitionsprogramm vor. Ziel ist, die Wirtschaft lebendig und innovativ zu erhalten, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen zu drosseln und die sozialen Auswirkungen der Rezession zu dämpfen. Mit gezielten Massnahmen soll der ökologische Umbau der Wirtschaft vorangetrieben werden und Arbeitsplätze in der nachhaltigen Wirtschaftsbereichen geschaffen werden. Insbesondere fordern die Grünen Investitionen in den folgenden Bereichen:
- Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. So soll beispielsweise in den Ersatz von Elektroheizungen, in die solare Warmwasseraufbereitung auf öffentlichen Gebäuden und in die energetische Sanierung der Industrie investiert werden
- Energieeffiziente Mobilität: Neben dem öffentlichen Verkehr muss auch das Umsteigen auf energieeffizientere Fahrzeuge finanziell gefördert werden. Bereits beschlossene öV Projekte sollen zudem vorgezogen werden.
- Umweltschutz: Auch die Renaturierung von Fliessgewässern soll gefördert werden
- Bildung: Die Rahmenkredite für Bildung und Forschung sind – insbesondere den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz – zu erhöhen. Eine Studie zum ökologischen Umbau der Wirtschaft ist zu finanzieren.
- Solidarität: Ein Investitionsprogramm der Schweiz muss zudem Hilfsmittel für Länder vorsehen, die sich keine eigenen Konjunkturmassnahmen finanzieren können. Die Gelder für Entwicklungshilfe und den Technologietransfer sind daher zu erhöhen.
Um die Auswirkungen der Rezession auf Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen abzufedern, sind weitere Massnahmen notwendig. Insbesondere ist die Entlastung von Familien bei den Krankenkassenprämien und mit Erhöhung der Familienzulagen zu finanzieren.
Solche massgeschneiderten, strukturverändernden Konjunkturprogramme im Sinne eines „Green Deal“ sind aus grüner Sicht zu begrüssen. Sie helfen nicht nur in der aktuellen Finanzkrise, sondern dienen auch kommenden Generationen und helfen die Klima- und Energiekrise zu bewältigen.