Green New Deal für zukunftsfähige Wirtschaft
Die Grüne Partei der Schweiz hat heute an einer Medienorientierung einen Grünen New Deal gefordert. Er umfasst die Regulierung der Banken, die Förderung einer grünen Wirtschaft und ein Solidaritätsprogramm. Die Massnahmen und Investitionen sollen nicht nur einseitig und kurzfristig die Konjunktur ankurbeln, sondern eine langfristig sinnvolle Entwicklung anstreben.
Die Grünen fordern ein Konjunkturprogramm, das nachhaltig wirkt. Die Bekämpfung der Finanzkrise, Klimakrise und Nahrungsmittelkrise soll mit Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Öffentlicher Verkehr, Klimaschutz und einem Solidaritätsprogramm erfolgen. Es geht nicht darum, die Kaufkraft und somit den Ressourcenverbrauch kurzfristig zu erhöhen, sondern einen langfristig angelegten sozial-ökologischen Umschwung herbeizuführen.
Grüne Regulierung der Banken
Die Grünen lehnen es ab, die Banken staatlich zu stützen, ohne dass die Finanzwirtschaft gründlich reformiert und wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt wird. Der Grüne New Deal fordert vernünftige Löhne, Reduktion der Spekulation sowie soziale und ökologische Mindestkriterien.
Umbau zu einer grünen Wirtschaft
Durch das Grüne Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau entsteht ein doppelter Konjunktureffekt. Es wird nicht nur die Rezession abgebremst, sondern es werden gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen sowie Umweltschutz- und Klimaschutzmassnahmen umgesetzt. Zusätzlich sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die gesamte Wirtschaft umwelt- und klimaverträglicher zu machen.
Solidaritätsprogramm
Ob Wirtschaftskrise, überhöhte Lebensmittelpreise oder Überschwemmungen und Dürren aufgrund der Klimakrise: Krisen treffen immer die sozial Schwächsten der Gesellschaft. Deshalb ist gerade in Zeiten der Krise die Solidarität endlich zu verstärken. Die Grünen fordern dazu die Bekämpfung der Wohnungsnot und den Ausbau der Sozialleistungen für Familien. Auch global soll durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe Verantwortung übernommen werden.