Konjunkturprogramm des Bundesrates: ungenügend!
Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat nun ihre Politik übernimmt und Konjunkturprogramme vorlegt. Doch auch das heute vorgelegte Massnahmenpaket ist in ihren Augen ungenügend, zu wenig grün und zu wenig innovativ. Nach Ansicht der Grünen braucht es einen grundlegenden ökologischen Umbau der Wirtschaft: einen Green New Deal. Wie dieser aussieht, werden sie in Kürze präsentieren.
Bundesrätin Doris Leuthard hat dargelegt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmachen – allerdings rechnet sie dabei die geplanten Steuerausfälle, die Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung und die Ausgaben der Kantone mit ein. Doch auch mit dieser Art zu rechnen kommt der Bundesrat auf eine Summe, die in den Augen der Grünen zu knapp ist.
Gemäss Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman muss ein Konjunkturprogramm mindestens zwei bis vier Prozent des BIP umfassen, was für die Schweiz einen Betrag von 8 bis 15 Milliarden bedeuten würde. Dies wäre durchaus finanzierbar, hat doch das Finanzdepartement gestern die Rechnung 2008 mit einem Überschuss von 7,3 Milliarden Franken präsentiert.
Die konkret von Leuthard vorgeschlagenen Massnahmen umfassen wiederum nur 700 Millionen Franken – nicht mehr als einen Tropfen auf den heissen Stein. Zwar sind darin sinnvolle Massnahmen im Energie- und Infrastrukturbereich enthalten. Allerdings wehren sich die Grünen dagegen, dass auch der Ausbau einer Strasse auf sechs Spuren vorgesehen ist. Ein Konjunkturprogramm sollte nicht nur die Kaufkraft stärken, sondern auch den Schutz der Umwelt miteinbeziehen.
Die Grünen begrüssen die Verlängerung der Bezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate. Solche Massnahmen sollten jedoch nicht als Einzelmassnahmen getroffen werden, sondern in ein ökologisches und soziales Konjunkturprogramm integriert werden. Die aktuelle Situation muss zum Anlass genommen werden, um innovative Massnahmen vorzuschlagen, welche die Wirtschaft tatsächlich umbauen. Wie ein solches Programm aussieht, werden die Grünen am 27. Februar präsentieren.