Wirtschaft
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Fraktion zum Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien
Die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards sowie die Einhaltung der Menschenrechte muss aus Sicht der Grünen eine Grundvoraussetzung des freien Handels sein. Das ist in Kolumbien nicht gegeben. Nebst dem Raubbau an natürlichen Ressourcen gibt es in Kolumbien […]
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Fraktion sagt Nein zu Cassis de Dijon
Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip in der kommenden Sondersession abzulehnen. Dieses Prinzip ist ein Angriff auf die Produktequalität und griffige Standards im Sozial- und Umweltbereich, von […]
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Grüne finden Putzstreik saubere Sache
Die Grünen sind besorgt wegen der geplanten Dezentralisierung des Reinigungspersonals des Bundes. Die Grüne Fraktion hat darum Bundespräsident Hans-Rudolf Merz einen Brief geschrieben.
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Ja zu einer Stärkung der Hausärzteschaft
Die Grünen Schweiz unterstützen den Protest der Schweizer Hausärzte und Hausärztinnen vom 1. April. Für die Grünen ist eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung wichtig. Dazu gehört in erster Linie eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und […]
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Bankgeheimnis: ungenügende Defensiv-Strategie
Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.
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Umbau der Wirtschaft als Chance für Frauen
Frühere Krisen haben gezeigt, dass Frauen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als Männer: Sie verlieren eher ihren Job, weil Teilzeitarbeitsplätze besonders gefährdet sind. Von Konjunkturprogrammen profitieren Frauen kaum; investiert wird in männerdominierte […]
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Bankgeheimnis: Unbelehrbarer Bundesrat
Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als […]
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Drittes Konjunkturpaket gefordert
Die Grünen haben zusammen mit der SP die ausserordentliche Session zur Schweizer Wirtschaftspolitik verlangt. Was am kommenden Montag debattiert und beschlossen werden soll, ist zwar weit entfernt von dem, was nötig wäre. Die grüne Fraktion wird aber dem zweiten […]
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Sonderdebatte zur Bankenkrise verlangt
Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, eine Sonderdebatte zur Banken- und Staatskrise zu verlangen. In einer dringlichen Interpellation hält die Fraktion fest, dass die mutmasslich betrügerischen Machenschaften der UBS in den USA und die darauf erfolgte […]
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Green New Deal für zukunftsfähige Wirtschaft
Die Grüne Partei der Schweiz hat heute an einer Medienorientierung einen Grünen New Deal gefordert. Er umfasst die Regulierung der Banken, die Förderung einer grünen Wirtschaft und ein Solidaritätsprogramm. Die Massnahmen und Investitionen sollen nicht nur einseitig und […]
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