Wirtschaft

Den Vorschlag von Bundesrat Merz, bei der Mehrwertsteuer (MwSt) einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einzuführen, werden die Grünen mit allen Mitteln bekämpfen. Eine solche „Vereinfachung“ dient nur den Bessergestellten. Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen […]

Mit der Vorlage zur Nachbesteuerung und straflosen Selbstanzeige macht der Bundesrat Steuerhinterziehung zu einem Kavaliersdelikt. Die Vorschläge des Bundesrates widersprechen den geltenden steuerrechtlichen Grundsätzen und sind aus grüner Sicht ungerecht. Was bei der IV […]

Im Rahmen der Budget-Debatte schlägt die Grüne Fraktion vor, eine Milliarde Franken einzusparen. Betroffen sind unter anderem der Voraus-Kredit für Kampfjets und die Beiträge ans Schiesswesen und an die Ausbildungsmunition. Weiter fordert die Grüne Fraktion in einer […]

In der kommenden ausserordentlichen Session zu Steuerfragen wird sich die Grüne Fraktion entschieden wehren gegen die zum Teil unverschämten Steuersenkungsvorschläge. Wir unterstützen Vereinfachungen bei den Abzügen, aber keine Abbaupolitik auf Kosten von Umwelt und […]

Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]

Resolution der GRÜNEN zum ökologischen Umbau der Wirtschaft

Die Grünen unterstützen die vorliegende Gesetzesänderung. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip kann eine wirksame Massnahme gegen die Abschottung und gegen die Hochpreisinsel Schweiz sein. Wir begrüssen, dass eine ausführliche Übersicht über die Vorschriftsunterschiede zwischen […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern beschlossen, die Initiative „gegen die Abzockerei“ zu unterstützen. In Anwesenheit der neuen Koordinatorin der Jungen Grünen Schweiz hat der Vorstand zudem Massnahmen besprochen, um die Kandidatur von Jungen Grünen bei […]

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der Tabakbesteuerung und die damit verbundene Steuererhöhung für Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos. Wir sind der Überzeugung, dass diese Änderungen im Sinne einer effizienten und effektiven […]

Die Grüne Fraktion lehnt das vorliegende Budget 2007 ab. Im Budget werden die Prioritäten falsch gesetzt und die provokativen Kürzungsanträge der Finanzkommissions-mehrheit gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Bundes.