Europa-Initiative unterstützen
Für Klimaschutz und Demokratie: Engagiere dich für die Europa-Initiative!
Engagiere dich jetzt mit deinem Unterschriftenversprechen für die Europa-Initiative und mach gemeinsam mit uns Druck auf den Bundesrat, die institutionellen Fragen mit der EU endlich zu klären. Für den internationalen Klimaschutz, für die Förderung von Frieden und Demokratie und des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz.
Ich engagiere mich mit meinem Unterschriftenversprechen
Darum geht’s in Kürze:
- Der Bundesrat hat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU ohne Plan B abgebrochen. Die Schweizer Europapolitik steckt in der Sackgasse. Der bilaterale Weg erodiert.
- Das ist verheerend, denn die Herausforderungen unserer Zeit – der Schutz von Klima und Biodiversität, die Energiesicherheit, die Förderung von Frieden, Demokratie, Bildung und Forschung, der Schutz unserer Daten und der Menschenrechte – lassen sich nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, allen voran mit der EU, lösen.
- Darum wollen wir GRÜNE in einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz vorangehen und den Bundesrat mit der Europa-Initiative dazu verpflichten, seine Arbeitsverweigerung zu beenden und die institutionellen Fragen mit Brüssel endlich zu klären.
Hilf uns dabei – Gib jetzt dein Unterschriften-Versprechen für die Europa-Initiative ab!
Darum ist dein Engagement für die Europa-Initiative unabdingbar
Mit der Europa-Initiative machen wir gemeinsamen Druck auf den Bundesrat für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen – und ein Ende der Eiszeit – mit der EU. Denn eine starke und verlässliche Zusammenarbeit mit der EU ist angesichts der immensen globalen Herausforderungen unserer Zeit zentral:
- Internationaler Klimaschutz: Mit ihrem «Green Deal» und dem «Fit for 55»-Klimapaket hat die EU ihre Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele deutlich erhöht. Die Schweiz hinkt massiv hinterher. Zudem plant die EU eine Allianz für die Solarindustrie, um die Versorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten und die Energiewende voranzutreiben. Eine starke und stabile Beziehung zur Europäischen Union wäre also zentral, damit die Schweiz sich in der Klimapolitik als verlässliche Partnerin einbringt und dabei mindestens mit der EU gleichzieht. Sie soll sich am Green Deal beteiligen und an der Allianz für die Solarindustrie mitwirken.
- Internationale Förderung von Frieden und Demokratie: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und das Erstarken autoritärer Bewegungen in und um Europa herum zeigen, wie zentral es ist, dass wir die europäische Zusammenarbeit für Frieden und Demokratie stärken. Damit die Schweiz – beispielsweise im Rahmen einer Beteiligung am Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy EED) und am EU-Wiederaufbauplan für die Ukraine (RebuildUkraine) – in diesem Bereich verstärkt Verantwortung übernimmt, sind starke Beziehungen zur EU zentral.
- Förderung des Bildungs- und Forschungsstandorts Schweiz: Für die Studierenden und die Kulturschaffenden in der Schweiz ist eine gute Zusammenarbeit mit der EU unerlässlich. Nur so können sie vom europäischen Mobilitätsprogramm Erasmus+ sowie von der europäischen Kulturförderung profitieren. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe ist zudem bereits jetzt ein gravierendes Problem für Schweizer Hochschulen und ihre Forschenden.
- Für gute wirtschaftliche Beziehungen zur EU: Aufgrund des Verhandlungsabbruchs mit der EU seitens des Bundesrats erodiert der Binnenmarktzugang der Schweizer Unternehmen immer stärker: Bereits jetzt bei den Medizinprodukten und bald auch für die Maschinenindustrie und die Pharmabranche. Gerade angesichts der weltweiten Lieferketten-Probleme ist es wichtig, dass wir geregelte Beziehungen zu unseren wichtigsten regionalen Wirtschaftspartnern haben.
Das wollen wir mit der Europa-Initiative erreichen
Mit der Europa-Initiative machen wir GRÜNE gemeinsam mit einer breiten Allianz deutlich, dass wir uns mit dem aktuellen Stillstand nicht zufriedengeben. Wir fordern den Bundesrat und die Bundesratsparteien dazu auf, die institutionellen Fragen mit der EU endlich zu klären und der Europapolitik die notwendige Priorität einzuräumen.
Die wichtigsten Eckpunkte der Initiative:
- Die Europa-Initiative fordert ein Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit und will die grundlegenden Ziele der Schweizer Europapolitik (z.B. die Förderung von Frieden, Demokratie, Klimaschutz) endlich auf Verfassungsstufe verankern. Sie verpflichtet den Bundesrat zur Lösung der institutionellen Fragen und ist gleichzeitig ein Kontrapunkt zu den Angriffen der SVP auf die europäische Zusammenarbeit und die Personenfreizügigkeit.
- Mit der Europa-Initiative wollen wir den Binnenmarktzugang und die Personenfreizügigkeit sichern und die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen – namentlich auch in der Bekämpfung des Klimawandels – stärken. Wir wollen viel mehr als nur Freihandel.
- Die Europa-Initiative stellt sicher, dass die Schweiz negative Effekte der Marktöffnung abfedern kann. Sie verankert den Lohnschutz, der heute nur im Gesetz geregelt ist, endlich auf Verfassungsstufe
Gib jetzt dein Unterschriftenverspechen für die Europa-Initiative ab!