Finanzdebakel der Armee: Die GRÜNEN fordern eine transparente Aufklärung!
Die GRÜNEN sind empört über den katastrophalen Umgang mit den Finanzen der Armee. Sie fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Finanzloch von über einer Milliarde Franken in der Armee kommen konnte. Und sie fordern auch, dass Viola Amherd endlich ihre Verantwortung wahrnimmt.
Nachdem das Finanzdebakel der Armee aufgedeckt wurde, muss das Verteidigungsdepartement (VBS) zur Rechenschaft gezogen werden. «Die Verantwortung liegt bei Bundesrätin Amherd» sagt Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Sie prangert auch die mangelnde Transparenz des VBS und seine Führungsdefizite an.
Angesichts des Lochs von über einer Milliarde Franken fordern die GRÜNEN die vollständige Transparenz darüber, wie die Armee in diese Lage geraten konnte. In die Untersuchung sollen die Finanzkontrolle, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission einbezogen werden. Insbesondere geht es darum, herauszufinden, was die Involvierten über die Misswirtschaft wussten und ob die Armeeführung das Parlament wissentlich nicht informiert und damit die demokratischen Kontrollprozesse umgangen hat.
Die GRÜNEN fordern ausserdem, dass die Armee aufhört, bei ihren Projekten und Anschaffungen systematisch die geplanten Kosten zu überschreiten. «Wenn Viola Amherd nicht garantieren kann, dass die Armee mit den Finanzen gewissenhaft umgeht, dann sind jegliche Budgeterhöhungen fahrlässig», erklärt Marionna Schlatter weiter. Die GRÜNEN warnen das Parlament davor, die finanziellen Fehler des VBS auf andere Departemente abzuwälzen. Die Bildung, die Landwirtschaft, der öffentliche Verkehr oder auch die Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht unter dem Debakel der Armee leiden.
Die Armee ist nicht davon entbunden, ihre Mittel effizient einzusetzen. Für die GRÜNEN ist klar: Das VBS muss beweisen, dass es in der Lage ist, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen. Insbesondere jetzt, wenn das Armeebudget in den nächsten Jahren um mehrere Milliarden steigen wird.