Nahostkonflikt: Bundesrat muss sich für humanitäres Völkerrecht und Waffenstillstand einsetzen sowie Aktionsplan gegen Antisemitismus lancieren
Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die bedingungslose Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzufordern. Angesichts der zunehmenden antisemitischen Übergriffe braucht die Schweiz zudem dringend einen Aktionsplan gegen Antisemitismus.
Die GRÜNEN kritisierten in der Vergangenheit, dass die israelische Regierung, namentlich durch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, den Friedensprozess im Nahostkonflikt sabotiert und dass die katastrophale humanitäre Lage, insbesondere im Gazastreifen, Nährboden für fundamentalistischen Extremismus darstellt.
Die terroristischen Massaker und Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober können und dürfen damit in keiner Weise legitimiert oder relativiert werden. Die GRÜNEN haben die Massaker gleichentags klar und unmissverständlich verurteilt. Es handelt sich dabei um antisemitisch motivierten Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung.
Der Terror der Hamas legitimiert umgekehrt nicht die Begehung von Kriegsverbrechen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelischen Streitkräfte. Auch im Rahmen der legitimen Selbstverteidigung gilt das humanitäre Völkerrecht absolut, bedingungslos und für alle Konfliktparteien gleichermassen. Die Zivilbevölkerung muss auch unter diesen Umständen geschützt werden.
Einen Monat nach den terroristischen Massakern der Hamas ist der Nahostkonflikt weiter eskaliert. Während der Beschuss auf Israel noch immer anhält, reagiert die israelische Regierung mit massiven Angriffen auf den Gazastreifen. Die GRÜNEN sind schockiert über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie verurteilen die mutmasslichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die riesige Zahl an zivilen Opfern durch die israelischen Angriffe sowie die Verwendung von Zivilist*innen als menschliche Schutzschilder durch die Hamas.
Die GRÜNEN rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich als Depositarstaat der Genfer Konventionen mit allen diplomatischen Mitteln für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens mit versorgungskritischen Gütern wie Wasser, Nahrung und Strom, eine bedingungslose Freilassung der verschleppten Geiseln sowie für einen umfassenden Waffenstillstand einzusetzen. Mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens muss der Bundesrat sich für eine diplomatische Offensive engagieren, welche die Sicherung sowohl des Existenzrechts Israels als auch einer selbstbestimmten, demokratischen Zukunft der Palästinenserinnen und Palästinenser zum Ziel haben muss.
Die Schweiz braucht einen Aktionsplan gegen Antisemitismus
Im Zug der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten häufen sich leider auch in der Schweiz die antisemitischen Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. Diese Entwicklung ist intolerabel. Die GRÜNEN bekräftigen darum mit Nachdruck ihre Forderung nach einem Aktionsplan gegen Antisemitismus (siehe die von der grünen Nationalrätin Sibel Arslan eingereichte Motion 22.3307, welche von einer Mehrheit des Nationalrats unterzeichnet wurde). Das eidgenössische Parlament muss hier so rasch wie möglich den unverständlichen ablehnenden Antrag des Bundesrates korrigieren und klarstellen, dass es in der Schweiz keinen Platz für Antisemitismus gibt.