Frieden und Sicherheit

Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :

Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:

Christine Badertscher zur Einreichung der heuchlerischen «Neutralitäts»-Initiative:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation

Marionna Schlatter zum nationalrätlichen Entscheid gegen ein zentrales Waffenregister:

Die GRÜNEN sind entsetzt über den anhaltenden Krieg in Gaza, der bisher fast 30’000 Menschen das Leben gekostet hat. Die GRÜNEN rufen angesichts der katastrophalen humanitären Lage zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einer bedingungslosen Einhaltung des […]

Sibel Arslan zur Schaffung eines Stalking-Straftatbestands:

Die GRÜNEN sind empört über den katastrophalen Umgang mit den Finanzen der Armee. Sie fordern eine Aufklärung, wie es zu diesem Finanzloch von über einer Milliarde Franken in der Armee kommen konnte. Und sie fordern auch, dass Viola Amherd endlich ihre Verantwortung […]

Marionna Schlatter zur Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes: