Frieden und Sicherheit
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Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)
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F-35 Tarnkappenbomber: die Stimmbevölkerung muss das letzte Wort haben!
Marionna Schlatter zum Entscheid auf den Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A einzutreten:
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Warum wir weiter sammeln
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Schluss mit dreckigen Geschäften: GRÜNE fordern Schaffung einer Rohstoffmarktaufsicht
Franziska Ryser zur Ukraine-Sonderdebatte im Nationalrat:
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Planlose Erhöhung des Armee-Budgets
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]
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Der Nationalrat erhöht das Armee-Budget planlos und überstürzt
Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armee-Budgets
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Krieg in der Ukraine: Die grüne Energiewende ist dringender denn je
Der Krieg in der Ukraine führt die problematische Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas in aller Deutlichkeit vor Augen. Umso rascher muss jetzt die Energiewende vorangetrieben werden. An ihrer heutigen Medienkonferenz haben die GRÜNEN aufgezeigt, wie sie die Bremspolitik […]
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Meldepflicht Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)
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Butscha: Schweiz muss endlich Haltung zeigen
Balthasar Glättli zu den Kriegsverbrechen in Butscha
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Grüne Fraktion zu Besuch in Deutschland: Austausch zu Frieden, Klima und Europa
Eine Delegation der grünen Bundeshausfraktion ist derzeit zu Besuch bei ihren deutschen Nachbar*innen. Während zweier Tage traf sie sich mit Vertreter*innen der Baden-Württembergischen grünen Landtagsfraktion und Regierung. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die […]
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