Kriegsmaterialgesetz: Bürgerliche brechen Versprechen und höhlen Gesetz aus

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament bricht das Versprechen der Korrekturinitiative nur zwei Jahre nach deren Rückzug, um Waffenexporte an Bürgerkriegsländer und Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Wir werden das Referendum prüfen.» 

Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH

Die GRÜNEN sind entsetzt über diesen Wortbruch. Die Bürgerlichen wollen den Kriegsmaterialexport der demokratischen Kontrolle durch das Parlament entziehen. Geht es nach National- und Ständerat, so soll der Bundesrat künftig Waffenexporte in Länder wie Saudi-Arabien, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, erlauben dürfen. Dieser Entscheid steht diametral entgegen einer Aussenwirtschaftspolitik, die sich an Frieden und Menschenrechten orientiert.    

Die GRÜNEN prüfen das Referendum, sofern der Bundesrat dem Parlament die Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes in der aktuellen Form vorlegt. Schweizer Hersteller dürfen Kriegsmaterial nicht in Länder exportieren, in denen Bürgerkrieg herrscht oder die Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Dies entspricht dem Willen der Bevölkerung, wie er im indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative steht. Dieser trat notabene erst im Mai 2022 in Kraft.