Frieden und Sicherheit

Lisa Mazzone zum Richtungswechsel des Bundesrats beim Export von Waffen in Bürgerkriegsländer

Sibel Arslan zur Forderung der APK-N, den Kernwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen

Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

O-Ton von Fraktionspräsident Balthasar Glättli

Sibel Arslan zum Gesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Balthasar Glättli zur Lockerung der Waffenexport-Bestimmungen

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats, den UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) nicht zu unterzeichnen

Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes