Frieden und Sicherheit

Die Allianz gegen den F-35 hat heute nach weniger als einem Jahr die Stop-​F-35-​Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über […]

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten (Flugpassagierdatengesetz, FPG)

Marionna Schlatter zum Entscheid auf den Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A einzutreten:

Franziska Ryser zur Ukraine-Sonderdebatte im Nationalrat:

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat das Armee-Budget planlos erhöhen. Statt die neue Sicherheitslage in der Folge des Ukraine-Kriegs zu analysieren, sollen der Armee über die nächsten zehn Jahre über 10 Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen – ohne, dass […]

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armee-Budgets

Der Krieg in der Ukraine führt die problematische Abhängigkeit der Schweiz von Öl und Gas in aller Deutlichkeit vor Augen. Umso rascher muss jetzt die Energiewende vorangetrieben werden. An ihrer heutigen Medienkonferenz haben die GRÜNEN aufgezeigt, wie sie die Bremspolitik […]

Vernehmlassungsantwort zur Meldepflicht für Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen (Revision Informationssicherheitsgesetz)

Balthasar Glättli zu den Kriegsverbrechen in Butscha