Frieden und Sicherheit

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Während sich der Konflikt auszuweiten droht, appellieren die GRÜNEN an Bundesrat Ignazio Cassis, seine Position – und damit diejenige der offiziellen Schweiz – im Israel-Palästina-Konflikt grundlegend zu überdenken. Der Bundesrat muss das Völkerrecht ins Zentrum seines […]

Marionna Schlatter zur Schwächung des Zivildienstes:

Marionna Schlatter zur Erhöhung des Armeebudgets:

Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Sibel Arslan zur Einführung eines Stalking-Straftatbestands:

Positionspapier der GRÜNEN

Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

Christine Badertscher zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission bezüglich der Freigabe der UNRWA-Gelder:

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrates die Mittel zugunsten der UNRWA nicht freizugeben :