Frieden und Sicherheit

Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Zivilschutzverordnung (inklusive der Änderung der Zivildienstverordnung, der Verordnung über die Datenbearbeitung im automatisierten Informationssystem des Zivildiensts und der Verordnung über militärische und andere […]

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes untergräbt die Friedensförderung und steht im Widerspruch zu den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Einzig die Rüstungsindustrie profitiert. Darum wurde das Referendum lanciert.

Rede von LIsa Mazzone an der Delegiertenversammlung, in Chur am 31. Januar 2026

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee:

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Dank einem breitabgestützten Referendum und über 70000 Unterschriften stimmen wir am 29. November über die gefährliche Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes führt dazu, dass Schweizer Rüstungsfirmen ihre Waffen an 36 Länder […]

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets: