Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Die GRÜNEN lehnen die Einführung eines neuen Art. 6b in der Verordnung über die Armeeorganisation (VOA) der Bundesversammlung ab, der eine Erhöhung des aktuellen Bestandes der Armee vorsieht. Der Ist-Bestand der Armee ist illegal, er ist schon viel zu lange zu hoch. Zwar ist es von entscheidender Bedeutung, die Legalität wiederherzustellen, doch muss dies in aller Offenheit geschehen. Was den tatsächlichen Personalbestand betrifft, enthalten die Konsultationsdokumente weder eine glaubwürdige Zahlengrundlage noch ein Modell, warum die Versorgung der Armee weder kurz- noch mittelfristig gefährdet ist.
Die GRÜNEN lehnen auch die Verpflichtung zur Rückerstattung der Kosten für berufsbildende Ausbildungen ab. Es müssen Ausnahmen eingeführt werden, insbesondere für Personen, die den Zivildienst leisten wollen. Die Rückerstattung würde nämlich einen Verstoss gegen das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf einen Ersatzdienst darstellen, das auf der Gewissens- und Glaubensfreiheit beruht.
Insgesamt begrüssen die GRÜNEN die Massnahmen, die es ermöglichen, den Militärdienst besser mit dem Berufs- und Privatleben zu vereinbaren. Wir sind im Übrigen der Ansicht, dass diese Verbesserungen auf alle Milizkorps ausgeweitet werden sollten. Man darf die Realität allerdings nicht aus den Augen verlieren: Die Wehrpflicht ist im Grunde ein Zwang, der jedes Jahr Tausenden von Menschen auferlegt wird.