Frieden und Sicherheit

Balthasar Glättli zur Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Armee:

Vernehmlassungsantwort zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»

Der Bundesrat und des bürgerliche Parlament wollen den Export von Schweizer Waffen in Kriegsgebiete erleichtern. Das ist inakzeptabel! Unterschreibe jetzt das Referendum! 

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung des Kriegsmaterialgesetzes. Sollte er seiner vorberatenden Kommission folgen und den Export von Kriegsmaterial erheblich lockern, werden die GRÜNEN gemeinsam mit einer breiten Allianz das Referendum ergreifen.

Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter dem Deckmantel der Gleichstellung in die Schweizer Armee zu zwingen. Gerade deswegen muss der wichtige Zivildienst als Gegenstück zur […]

Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

Gerhard Andrey zur heute beschlossenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes:

Die Revision des Zivildienstgesetzes verletzt die Gewissensfreiheit und schwächt eine wichtige Säule unseres Milizsystems. Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes am 14. Juni!

Sibel Arslan zum Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Palästina nicht als Staat anzuerkennen: