Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Stromgesetz (Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes) ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und die Energiewende
  • Die Vorlage ist notwendig, damit die Schweiz das Ziel erreicht, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. 
  • Das Stromgesetz bringt wichtige Fortschritte in der Energiewende: Massnahmen gegen Energieverschwendung und für die Verbesserung der Energieeffizienz, sowie ambitionierte Ausbauziele für die die neuen erneuerbaren Energien.
  • Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur erfolgt. Die Erneuerbaren sollen vor allem dort ausgebaut werden, wo die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft gering und die Akzeptanz gross sind – nämlich auf Dächern und Fassaden und rund um bestehende Infrastrukturen (Solar-Initiative). 

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Klimaschutz und Energiewende dank dem Stromgesetz

Das Stromgesetz bringt wichtige Fortschritte in der Energiewende. Die geplanten Verbesserungen sind wichtig für den Wandel hin zu einem klimaneutralen Energiesystem. Denn der Energiebereich ist für den weitaus grössten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die wichtigsten Verbesserungen sind:

  • Massnahmen gegen Energieverschwendung und für die Verbesserung der Energieeffizienz: Die umweltfreundlichste Energie ist diejenige, die gar nicht erst produziert werden muss. Rund ein Drittel des Stroms wird leider heute verschwendet. Wir GRÜNE haben uns im Rahmen des Stromgesetzes konsequent und mit Erfolg für Stromeinsparungen und Effizienzverbesserungen eingesetzt und etwa Effizienzziele für Stromlieferanten als neue Massnahme eingebracht. Zudem muss auch die öffentliche Verwaltung Energiesparziele erreichen und damit ihre Vorbildrolle erfüllen.
  • Ambitionierte Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien: Damit stärken wir auch die Versorgungssicherheit und reduzieren die gefährliche Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomkraftwerken. Um diese Ziele zu erreichen, werden die Fördermassnahmen auch für kleine Solaranlagen ausgebaut. Wichtig ist zudem, dass die Betreiber von grösseren Speicherwasserkraftwerken zu einer Energiereserve verpflichtet werden um sicherzustellen, dass der Ausbau der Wasserkraft gemäss Rundem Tisch auch wirklich der Winterversorgung zu Gute kommt.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur erfolgt. Dazu hat die Fraktion bereits vor einem Jahr ein Positionspapier beschlossen: Die Erneuerbaren sollen primär dort ausgebaut werden, wo der Ertrag möglichst gross und effizient realisiert werden kann und die Beeinträchtigung von Natur und Landschaft gering ist. Der Schutz von Klima und Biodiversität gehören zusammen und beeinflussen sich gegenseitig: Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und damit eine zentrale Grundlage für die Artenvielfalt. Ausserdem speichern gesunde Böden und reichhaltige Vegetation CO2 und leisten damit einen Beitrag zur Klimaneutralität. Wir GRÜNE setzen uns für mehr Klima- und Biodiversitätsschutz ein, indem wir die Überbauung der Landschaft durch neue Autobahnen (z.B. Referendum gegen den Autobahnausbau) und die Zersiedelung bekämpfen und indem wir dafür sorgen, dass mehr finanzielle Mittel für den Schutz der Biodiversität zur Verfügung gestellt werden (z.B. Klimafonds-Initiative).

Beim Stromgesetz handelt es sich um einen ersten Schritt – es gibt noch zu tun, insbesondere bezüglich dem Solarstandard auf Gebäuden. Mit der Solar-Initiative wollen wir GRÜNE den Ausbau der erneuerbaren Energien dort priorisieren, wo Beeinträchtigung von Natur und Landschaft gering und die Akzeptanz gross sind – nämlich auf Dächern und Fassaden und rund um bestehende Infrastruktur (Solar-Initiative). Denn es gibt genügend geeignete Flächen auf unseren Gebäuden, um den gesamten aktuellen Strombedarf der Schweiz mit Solarenergie zu decken.