Die Schweiz will sanktionierte russische Vermögen nicht aufspüren – der internationale Druck wird zunehmen

Die bürgerlichen Parteien lehnen den Beitritt zur internationalen Oligarchentaskforce ab. Statt sanktionierte russische Vermögen aufzuspüren, wollen sie an einem dubiosen Geschäftsmodell festhalten. Das wird sich rächen, denn der internationale Druck auf die Schweiz wird weiter ansteigen.

Franziska Ryser, Nationalrätin SG

Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nach wie vor nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN haben mit einer Motion von Franziska Ryser darum den Beitritt zur internationalen Oligarchentaskforce REPO gefordert.

Nach dem Bundesrat haben heute auch die bürgerlichen Parteien im Nationalrat die Forderung abgelehnt – entgegen den medialen Ankündigungen ihrer Parteipräsidenten. Das Zeichen, welches die Bürgerlichen damit aussenden, ist eindeutig: Im Zweifel unterstützen sie nicht die Ukraine, sondern verteidigen ein dubioses Geschäftsmodell der Schweiz, welches auf dem Verstecken von russischen Oligarchengeldern beruht. Konkrete Unterstützung haben sie nach mehr als zwei Jahren Krieg einzig der Schweizer Armee und der Schweizer Rüstungsindustrie gewährt.

Dem heutigen Entscheid vorangegangen ist eine unrühmliche Verzögerungstaktik der bürgerlichen Parteien. Ihnen ist offenbar bewusst, dass sie an der Bevölkerung – welche eine grosse Solidarität mit der Ukraine zeigt – vorbeipolitisieren.