Frieden und Sicherheit

Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:

Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]

Vernehmlassung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes.

Marionna Schlatter zum Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission, ein nationales Waffenregister einzurichten:

Mathias Zopfi zum enttäuschenden Entscheid des Nationalrats:

Der Ukraine-Krieg beschert in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzernen wie Glencore milliardenhohe Übergewinne. Deswegen fordern wir eine Kriegsgewinnsteuer!

Die GRÜNEN sind erfreut über die Unterstützung der aussenpolitischen Kommission des 5-Milliarden Plan für die Ukraine. Als Depositenstaat der Genfer Konventionen muss die Schweiz bei der humanitären Hilfe für die Ukraine volles Engagement zeigen. Die GRÜNEN haben in der […]

Die GRÜNEN lehnen den Kriegswaffenexport ab, auch in die Ukraine. Das sind unsere Argumente. 👇

Wir GRÜNE verurteilen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste und setzen uns dafür ein, dass die Schweiz mit konsequenten Massnahmen für die Ukraine einsteht.