Frieden und Sicherheit

Die GRÜNEN sind entsetzt über die riesige Zahl an zivilen Opfern sowie die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie rufen den Bundesrat dringend dazu auf, sich für einen Waffenstillstand und für die Freilassung der Geiseln der Hamas einzusetzen und die […]

Marionna Schlatter zur geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes:

Die GRÜNEN verurteilen den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser entsetzlichen Gewalt.

Franziska Ryser zur internationalen Oligarchentaskforce REPO:

Die Schweiz setzt die Sanktionen gegen Russland nur ungenügend um und torpediert damit ein vereintes europäisches Vorgehen gegen Putins Angriffskrieg. Die GRÜNEN forderten an ihrer heutigen Medienkonferenz den sofortigen Beitritt zur internationalen REPO-Oligarchentaskforce. […]

Vernehmlassung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes.

Marionna Schlatter zum Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission, ein nationales Waffenregister einzurichten:

Mathias Zopfi zum enttäuschenden Entscheid des Nationalrats:

Der Ukraine-Krieg beschert in der Schweiz ansässigen Rohstoffkonzernen wie Glencore milliardenhohe Übergewinne. Deswegen fordern wir eine Kriegsgewinnsteuer!