UNRWA: skandalöser Entscheid des Bundesrates

Die Menschen in Gaza gehen durch die Hölle: es fehlt an Schutz, Nahrung, Wasser und Zugang zu medizinischer Versorgung. Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat die Hilfsgelder noch immer blockiert! Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Hilfsgelder freigegeben und die Mittel an die UNRWA erhöht werden.

Sibel Arslan, Nationalrätin BS

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Die Angriffe des israelischen Militärs bedrohen das Leben der Bevölkerung, zudem fehlt es an Nahrung, Wasser und einem Zugang zu medizinscher Versorgung. Der Krieg hat bereits rund 30’000 Menschen das Leben gekostet, unzählige weitere sind verletzt oder auf der Flucht.  

Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat die Hilfsgelder für das UNO-Hilfswerk UNRWA weiterhin nicht freigeben will, obwohl die Anschuldigungen von einem unabhängigen Untersuchungsbericht entkräftet wurden. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen müssten die Mittel für das UNO-Hilfswerk eigentlich erhöht werden.  

Keine andere Organisation ist in der Lage, die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen fortzuführen und der Bevölkerung direkt Hilfe zukommen zu lassen. Verschiedene Staaten haben darum die Unterstützung an das UNO-Hilfswerk wieder aufgenommen. Der Bundesrat unter der Führung von Aussenminister Cassis trifft damit nach der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat ein weiteres Mal einen Entscheid, welcher die Schweiz international isoliert und ihrer humanitären Tradition schadet. 

Die GRÜNEN werden diesen Entscheid nicht tatenlos hinnehmen. Für die anstehende Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats werden sie verschiedene Anträge einreichen, um die Blockierung der für die UNRWA reservierten Mittel aufzuheben und um die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszubauen.