SVP will Putin-Sanktionen verbieten
Christine Badertscher zur Einreichung der heuchlerischen «Neutralitäts»-Initiative:
Die GRÜNEN lehnen die «Neutralitäts»-Initiative in aller Deutlichkeit ab. Die Initiative will der Schweiz verbieten, Sanktionen zu erlassen oder sich den Sanktionen ihrer Partner anzuschliessen – sogar in Fällen schlimmster Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen. Hinter der Initiative steht eine dubiose Allianz aus SVP, Rechtskonservativen und Corona-Skeptiker*innen.
Die Initiative ist ein Risiko für die Sicherheit der Schweiz, denn sie isoliert die Schweiz aussenpolitisch. Als neutraler Kleinstaat fusst die Sicherheit der Schweiz auf einer stabilen internationalen Ordnung sowie auf guten Beziehungen zu ihren Partnern. Beides wird mit dieser Initiative torpediert.
Was die Initiative aber ausdrücklich wieder möglich macht: Ungestörtes Geschäften mit Diktatoren und Kriegsverbrechern. Hier liegt der wahre Kern der Initiative, beim «Gschäftlimachen» durch die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung stehen hinten an.