Frieden und Sicherheit
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Menschenrechte garantieren, Waffenmissbrauch konsequent vorbeugen
Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr […]
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Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
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Afrin: Neutralität darf niemals Schweigen zu Völkerrechtsverletzung bedeuten
Die türkische Armee steht kurz vor der nordsyrischen Stadt Afrin und droht explizit mit «Säuberungen» sowohl in Afrin als auch in anderen syrischen Städten mit kurdischen Bewohner/innen. Der Angriffskrieg auf syrisches Territorium richtet sich gegen die kurdische […]
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Kampfjets: Kein Blankoscheck für die Armee
Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen
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Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz
Die Grünen begrüssen den Entscheid des Bundesrates, das Güterkontrollgesetz (GKG) mit den Bestimmungen zur zeitlich begrenzten Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung zu vervollständigen. Die Grünen befürworten diese […]
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Schweizer Waffenexporte: Profit wird über Menschenrechte gestellt
Balthasar Glättli zur Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2017
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Balthasar Glättli zur Armeebotschaft 2018
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Afrin: Die offizielle Schweiz muss endlich ein klares Zeichen setzen!
Die Grünen Schweiz verurteilen den Angriff der türkischen Armee auf das mehrheitlich von Kurd/innen bewohnte Gebiet Afrin in Syrien. Die militärische Invasion der Türkei im Nordwesten von Syrien verletzt Völkerrecht und verstösst gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta. Die […]
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Zivildienst: ein grosser Schritt zurück
Balthasar Glättli über die Verschärfung des Zivildienstes
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Nein zu neuen Kampfflugzeugen: notfalls an der Urne!
Balthasar Glättli zur Kampfjetbeschaffung
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