Frieden und Sicherheit
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Änderung des Zivildienstgesetzes: eine inakzeptable Revision
Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]
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Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums
Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]
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Kriegsmaterial-Exporte: GRÜNE fordern aktuelle Debatte in Herbstsession
O-Ton von Fraktionspräsident Balthasar Glättli
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Häusliche Gewalt und Stalking: dringend nötige Fortschritte
Sibel Arslan zum Gesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
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Keine Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer!
Balthasar Glättli zur Lockerung der Waffenexport-Bestimmungen
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Bundesrat behindert internationale Bemühungen zur atomaren Abrüstung
Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats, den UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) nicht zu unterzeichnen
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Verschärfung des Zivildienstgesetzes: Rückschritt und Schikane
Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes
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Balthasar Glättli zur dilettantischen und destruktiven Aussenpolitik von Bundesrat Cassis
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Menschenrechte garantieren, Waffenmissbrauch konsequent vorbeugen
Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr […]
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Balthasar Glättli zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen