Frieden und Sicherheit

Für die Grünen ist die vorgeschlagene Änderung inakzeptabel, weil sie den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und ihn als Mittel zur Erfüllung der Dienstpflicht schwächt. Wichtige Grundsätze würden mit dieser Revision beeinträchtigt, zum Beispiel die […]

Aus grüner Sicht ist es demokratiepolitisch höchst problematisch, wenn nach dem Scheitern des Gripen-Fondsgesetzes an der Urne nun der Bundesrat mittels eines Planungsbeschlusses einen milliardenschweren Blankoscheck erhalten möchte für die Beschaffung von Kampfflugzeugen […]

O-Ton von Fraktionspräsident Balthasar Glättli

Sibel Arslan zum Gesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Balthasar Glättli zur Lockerung der Waffenexport-Bestimmungen

Sibel Arslan zum Entscheid des Bundesrats, den UNO-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) nicht zu unterzeichnen

Balthasar Glättli zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Grüne Fraktion wird sich in der morgigen Debatte im Nationalrat zur Anti-Menschenrechtsinitiative für die fundamentalen Errungenschaften unseres Landes – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – einsetzen. Bei der Umsetzung des EU-Waffenrechts fordert sie mehr […]