Balthasar Glättli zur RASA-Debatte in der Staatspolitischen Kommission

Die Bevölkerung hat die Bilateralen stets unterstützt, weil mit ihnen das Versprechen einherging, dass Lohndumping und Schwarzarbeit bekämpft würden. Jetzt ist es an der Zeit, diese flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Heute und morgen wird die Staatpolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) zum ersten Mal über die RASA-Initiative diskutieren («Raus aus der Sackgasse»). Für die Grünen bietet die RASA-Initiative die Gelegenheit, die flankierenden Massnahmen in der Verfassung zu verankern. Die Grünen werden in der SPK-N einen Antrag in diesem Sinn einreichen. Dieser Gegenvorschlag wird:

• Klarheit schaffen: Der Widerspruch zwischen dem umstrittenen Artikel 121a der Bundesverfassung und dem Europa-kompatiblen Umsetzungsgesetz muss aufgehoben werden. Zudem hat ein Gegenvorschlag zur RASA-Initiative grössere Chancen auf Unterstützung durch die Stimmbevölkerung als der simple Widerruf der Abstimmung vom 9. Februar 2014, wie ihn die RASA-Initiative fordert.
• den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken: Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit unseren europäischen Nachbarländern.

Der Entscheid des Bundesrates, keinen Gegenvorschlag vorzustellen, war mutlos. Jetzt muss das Parlament den Lead übernehmen – wie für das ganze europäische Dossier.