Neue europäische Grenz- und Küstenwache

Nein zum Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache. Das verstärkt nur die tödliche Flüchtlingsabwehr. Es braucht endlich legale Zugangswege, um ein Asylgesuch in einem europäischen Staat stellen zu können.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat der Teilnahme der Schweiz an der neuen europäischen Agentur zum Schutz der EU-Aussengrenze zugestimmt (es handelt sich dabei um eine Art Frontex+, 17.033). Die Grünen lehnen es ab, dass sich die Schweiz an den Aktivitäten dieser Agentur beteiligt, die nichts zur Lösung der dringenden humanitären Probleme beiträgt. Diese Probleme, die gelöst werden müssen, sind: Tausende Tote im Mittelmeer, inakzeptable Rückführung von Flüchtenden durch die italienische Küstenwache nach Libyen, fehlender legaler und sicherer Zugang nach Europa, Abwälzung der Verantwortung für die Betreuung von MigrantInnen auf die afrikanischen Staaten sowie schlechte Verteilung der ohnehin schon mageren europäischen Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingselends unter den Ländern.

• Vernehmlassungsantwort der Grünen Schweiz (Feb. 17)