Grüne Europa

Die GRÜNEN sind als einzige Partei in der Schweiz Mitglied einer europäischen Dachorganisation. Wir haben die Europäischen Grünen (European Green Party, EGP) 2004 sogar mitgegründet. Das zeigt: Das Thema «Europa » hat uns schon immer bewegt. Da war die kritische Haltung gegenüber dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992. Nebst dem Demokratiedefizit war für viele GRÜNE das Primat der Wirtschaft ein Ablehnungsgrund – trotzdem legten am Schluss 54 Prozent ein grünes Ja zum EWR in die Urne. Da war das «Ja, aber» zur Europäischen Union im Jahr 2006, als Antwort auf den Abschottungskurs der erstarkenden SVP. Mehr Demokratie, Dezentralität, Umweltschutz und (internationale) Solidarität wurden als grüne Bedingungen formuliert. Heute setzen wir uns gemeinsam mit den grünen Schwesterparteien grenzüberschreitend für die Umsetzung dieser Ziele ein.

Historische Weichenstellung im 2019

Die Europadiskussion wird in der Schweiz heute aus der Perspektive der nationalen Interessen, also des Bauchnabels geführt. Doch es geht um viel mehr. Die diesjährigen Wahlen in Europa werden zu einer historischen Weichenstellung: Die traditionellen Volksparteien sind in allen europäischen Ländern in der Krise und werden von populistischen Bewegungen überrollt. Diese stellen zunehmend die hart erkämpften Spielregeln der modernen, freiheitlichen Demokratie in Frage: Die Grund- und Menschenrechte und das ökologische und soziale Fundament einer nachhaltigen Wirtschaft mit starkem Service Public. In Ländern mit starken GRÜNEN konnte der Abstieg der traditionellen Volksparteien durch eine ökologische, weltoffene und soziale Alternative teilweise aufgefangen werden. Die GRÜNEN sind für Menschen in ganz Europa Hoffnungsträgerin für eine lebenswerte Zukunft. Diese Kraft gilt es auch in den Europawahlen zu stärken. Wir sind das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus und gegen die Durchsetzung des Rechts der Starken und Skrupellosen weltweit.

Grüne Politik ist soziale Politik

Wie stark viele Menschen heute unter Abstiegsängsten leiden, zeigt die Bewegung der «Gilets Jaunes» in Frankreich. Eine Ökosteuer auf Diesel trieb Hunderttausende auf die Strasse. Rasch wurde klar, dass sich die Wut der «Gilets Jaunes» nicht gegen den Klimaschutz richtet, sondern gegen Sozialabbau und Steuersenkungen für die Reichsten. Grüne Politik muss deshalb immer soziale Politik sein. Sie muss den Menschen Sicherheit und Perspektiven geben. Aus diesem Grund werden wir GRÜNE in der Schweiz auf eine Nachbesserung des Rahmenvertrags mit der EU pochen. Und gleichzeitig wollen wir mit den Europäischen Grünen zusammen die entscheidende Grundsatzdebatte führen: Welche Kräfte destabilisieren und spalten Europa – und wie können wir das ändern? Debattieren Sie mit: an der grünen Europa- Tagung vom 28. Februar in Zürich!

Regula Rytz
Präsidentin GRÜNE Schweiz
Nationalrätin BE
@RegulaRytz