RASA: Bundesrat verpasst Chance

Der mutlose Bundesrat verpasst eine grosse Chance in der Europapolitik. Nun muss das Parlament den Lead übernehmen. Die Grünen setzen sich weiterhin für einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ein.

Balthasar Glättli, Nationalrat ZH

Der Bundesrat hat heute informiert, dass er zur RASA-Initiative nun doch keinen Gegenentwurf vorlegt. Mit diesem mutlosen Entscheid verpasst der Bundesrat eine grosse Chance in der Europapolitik. Die Grünen wollen mit einem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit unseren europäischen Nachbarländern. Wer untaugliche Vorschläge präsentiert, soll sie nachbessern und nicht einfach fallen lassen.

Mit dem Verzicht auf einen Gegenvorschlag verstösst der Bundesrat zudem gegen das Parlamentsgesetz: Eine Fristverlängerung für eine Stellungnahme zu einer Initiative ist nur mit einem Gegenvorschlag möglich.

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