Europapolitik: Am Schluss zählt auch das Kleingedruckte

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich eine gemeinsame Haltung zum Europadossier gefunden hat. Doch für die Grünen zählt am Schluss auch das Kleingedruckte. Die flankierenden Massnahmen dürfen nicht geschwächt werden.

Regula Rytz, Nationalrätin BE

Die Grünen begrüssen, dass der Bundesrat endlich mit dem Europadossier vorwärts macht. Sie unterstützen das Prinzip eines Rahmenabkommens im Grundsatz. Denn für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist die Rechtssicherheit zentral. Der Bundesrat muss jedoch endlich alle Karten auf den Tisch legen. Die Geheimniskrämerei zum Rahmenabkommen, zu den genauen Prozeduren der Streitbeilegung und zu den erlaubten staatlichen Beihilfen muss ein Ende finden. Nur wenn wir die Fakten kennen, können wir sie auch beurteilen.

Nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen oder der Umwelt
Die roten Linien der Grünen sind schon heute klar. Die Spielregeln des künftigen Rahmenabkommens dürfen die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen in der Schweiz nicht gefährden. Das EU-Stromabkommen ist nicht dringend für die Schweiz und die Grünen können ihm nur zustimmen, wenn es nicht an eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes geknüpft wird.