Medienmitteilungen

Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2 x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über […]

Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. […]

An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.

Ohne deutliche Verbesserungen wird die Grüne Fraktion die 5. IV-Revision ablehnen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden.

Die Grüne Fraktion findet es skandalös, wie die Euro08 aufgegleist wird. Die Idee eines populären Fussballfestes wird pervertiert zu einem Grossanlass, von dem die Sportverbände und Sponsoren profitieren, während die öffentliche Hand Sicherheits- und andere nicht lukrative […]

Die Grünen fordern an der Generalversammlung von Novartis vom 28. Februar 2006 in Basel die sofortige Totalsanierung der Chemiemülldeponien in der Region Basel und in Bonfol.

Am 16. Februar 2005 – vor genau einem Jahr – trat das Kyoto-Protokoll der globalen Klimakonvention in Kraft. Dies wäre an sich ein Grund zu feiern. Doch die Schweiz macht kaum etwas, um die Kyoto-Ziele auch zu erreichen. In wenigen Wochen ist der Nationalrat am […]

Die Grünen Schweiz sind empört über das verantwortungslose Verhalten der Swissmetal-Direktion. Sie unterstützen den Kampf der Arbeitenden von « la Boillat ». Bereits anfangs dieser Woche hat die Neuenburger Nationalrätin der Grünen, Francine John-Calame Bundesrat Joseph […]

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Vertuschungstaktik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in der CIA-Affäre. Die Erklärung der GPDel, die dem EDA und dem VBS attestiert, alles richtig gemacht zu haben, ist ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit dieses […]

Die Grünen Vertreterinnen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK verlangen die Rückweisung der Botschaft zur EURO 2008. An der morgigen Sitzung in Magglingen werden sie beantragen, in den Bundesbeschluss 5 Forderungen aufzunehmen, damit die EURO 2008 ein […]