Medienmitteilungen

Ein Bückling vor der Wirtschaft – zu Lasten unserer Enkel Die Schweiz hat sich gesetzlich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 drastisch zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes meilenweit entfernt. Aber anstatt für die […]

Die Schweiz hat sich laut CO2-Gesetz dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoss gemessen an 1990 bis ins Jahr 2010 um 10 Prozent zu reduzieren. Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat in seiner Klausursitzung voraussichtlich darüber, welche Instrumente er zur Erreichung dieses Ziels […]

Die Grüne Fraktion, die bereits das Eintreten auf das Rüstungsprogramm abgelehnt hat, freut sich über die Ablehnung des Rüstungsprogramms. Dieses historische Ereignis gibt den Grünen recht, die schon vor einiger Zeit einen Marschhalt bei Armeefragen verlangt hatten. Die […]

Im Einleitungskapitel des Aussenwirtschaftsberichtes wird erstmals eine Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik festgelegt. Ziel der Strategie ist, via Aussenpolitik die Liberalisierung des Binnenmarktes zu forcieren. Genannt werden die Bereiche Gesundheit und […]

Laut Tagesanzeiger hat sich Bundesrat Joseph Deiss in die Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Amgen eingeschaltet. Für die Grüne Fraktion wirft dieser Vorgang weitere Fragen auf. Werden dem Konzern nebst dem inakzeptablen Standort Galmiz hinter den Kulissen auch noch […]

Für die Grüne Fraktion geht der Vorschlag von Ständerat und Kommissionsmehrheit zur Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung zuwenig weit. Sie hat deshalb einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet.

Morgen Mittwoch tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die Grünen Schweiz appellieren an Bundesrat und Parlament, mit der raschen Einführung einer CO2-Abgabe die Verpflichtung der Schweiz zur Umsetzung des Protokolls wahrzunehmen. Die Einführung einer CO2-Abgabe dient dem Klima. […]

Internationale Handelspolitik dank der Schweiz in den Händen der Multis. Die Grüne Partei der Schweiz kritisiert, dass Bundesrat Deiss morgen Freitag im Rahmen des WEF erneut zu einer informellen Ministerrunde der WTO einlädt. Bundesrat Deiss überlässt die Teilnehmerliste […]

Zum Start der UNO-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014“ haben die Grünen Schweiz an einer Pressekonferenz in Bern ihr Positionspapier zur Bildungspolitik vorgestellt. Das Papier mit dem Titel „Bildung ist Zukunft – Bildung braucht Zeit“ plädiert […]

Der Vorstand der Grünen ruft auf dem Hintergrund des Seebebens in Südostasien Bundesrat und Parlament auf, die Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken und den Beschluss zum Nationalbankgold zu revidieren.