• Kein Notstandsprogramm gegen Feinstaub

    Energie und Klima, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voraussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Der Bundesrat hat es bis anhin nicht als nötig erachtet, Sofortmassnahmen vorzusehen. Mit einer dringlichen […]

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  • Bundesgesetz über Tabakbesteuerung

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der Tabakbesteuerung und die damit verbundene Steuererhöhung für Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos. Wir sind der Überzeugung, dass diese Änderungen im Sinne einer effizienten und effektiven […]

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  • Grüne wollen UNO statt Nato stärken

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen wenden sich sowohl in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Armeerevision 09 wie auch in der nationalrätlichen Budget-Debatte der nächsten Woche gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Nato. Stattdessen befürworten die Grünen eine Stärkung der UNO als einzige […]

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  • Revision Militärgesetzgebung 30.11.06

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz lehnen die Vorlage zur Armeerevision 09 in der vorliegenden Form klar ab. Die Armeereform 09 geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Sie leistet der Militarisierung der Inneren Sicherheit, der Schweizer Aussenpolitik im allgemeinen und – durch die […]

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  • Grüne Fraktion lehnt Budget 2007 ab

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grüne Fraktion lehnt das vorliegende Budget 2007 ab. Im Budget werden die Prioritäten falsch gesetzt und die provokativen Kürzungsanträge der Finanzkommissions-mehrheit gefährden die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Bundes.

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  • Augen zu vor der kommenden Feinstaubwolke

    Energie und Klima, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voaussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Doch für den Bundesrat besteht keinerlei Handlungsbedarf! Er lehnt griffige Massnahmen zur Reduktion von […]

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  • Kein Eintreten auf Rüstungsprogramm

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen lehnen ein Rekord-Rüstungsprogramm ab, dem die konzeptionelle Grundlage fehlt. Gemeinsam mit einer Sozialdemokratin stellen sie den Antrag auf Nichteintreten. Insbesondere fordern sie den Verzicht auf die drei mit dem Entwicklungsschritt 08/11 verbundenen Geschäfte.

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  • Referendum gegen die 5. IV-Revision

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Der Vorstand der Grünen hat heute in Bern mit 23 : 1 Stimme fast einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen. Die Grünen sind nicht bereit, eine Revision anzunehmen, die den Druck und das Misstrauen gegenüber Menschen mit einer Behinderung […]

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  • Grüne gegen Bomber

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Gemäss Basler Zeitung wollen Armeespitze und VBS im Rahmen der Beschaffung neuer Kampfflieger auch zwei Staffeln Jagdbomber beschaffen. Das lehnen die Grünen erst recht ab. Deshalb werden wir in der Dezember-Session den entsprechenden Budget-Kredit „Projektierung NKF“ […]

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  • BWIS II: Grüne lehnen Revision ab

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Eine Zumutung für den Rechtsstaat! Die Grünen lehnen die vorgesehene Gesetzesrevision BWIS II in ihrer Vernehmlassungsantwort strikt ab. Diese Gesetzesänderung ist eine Zumutung für den Rechtsstaat. Dem Staatsschutz soll unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung eine […]

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