Medienmitteilungen

Die Grünen lehnen den militärischen Einsatz in Somalia, den heute der Bundesrat beschlossen hat, klar ab. Ein solcher Einsatz trägt nichts zur Lösung der Grundproblematik der Piraterie bei. Er ist zudem rechtlich fragwürdig

An der Spitze der Grünen Partei kommt es in nächster Zeit gleich zu zwei Rücktritten. Auf Ende April tritt Therese Frösch als Fraktionschefin zurück. Und der Generalsekretär, Hubert Zurkinden, hat heute in Bern vor dem Parteivorstand seinen Rücktritt auf Ende August […]

Die Vorgänge um die Herausgabe von Kundendaten der UBS an die USA machen deutlich, dass das Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Fluchtgelder schützt, nicht länger zu halten ist. Die Grünen verlangen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine Sonderdebatte.

Die Grüne Partei der Schweiz hat Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief gebeten, die Parteien und die Umweltverbände ebenfalls an den im März geplanten Krisengipfel zur Konjunktur einzuladen. Im Brief verlangen die Grünen von der Wirtschaftsministerin, die Finanzkrise […]

Schon heute könnte mit den energieeffizientesten Geräten der Stromverbrauch in der Schweiz bis zu einem Drittel gesenkt werden. Bis ins Jahr 2035 könnte mit erneuerbaren Energien so sogar ein jährlicher Stromüberschuss erzeugt werden, ohne neue Atomkraftwerke. Die […]

Mit 14:11 Stimmen haben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen den Willen der Grünen entschieden, dass armen Familien keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden sollen. Mit einem Ordnungsantrag verantwortet diese Entscheidung ausgerechnet die […]

Während Schweizer Stromkonzerne im Inland im Namen des Klimaschutzes AKW bauen möchten, wollen sich die selben Unternehmen im Ausland an Gaskraftwerken und, noch schlimmer, an dreckigen Kohlekraftwerken beteiligen. Das ist aus grüner Sicht inakzeptabel.

Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat nun ihre Politik übernimmt und Konjunkturprogramme vorlegt. Doch auch das heute vorgelegte Massnahmenpaket ist in ihren Augen ungenügend, zu wenig grün und zu wenig innovativ. Nach Ansicht der Grünen braucht es einen grundlegenden […]

Die UBS-Verluste zeigen, wie gravierend die Bankenkrise ist. Jetzt verlangen die Grünen endlich ein entschiedenes Handeln von Bundesrat und Parlament. Der UBS sind klare Regeln vorzugeben, FINMA-Chef Haltiner ist sofort abzusetzen.

Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert über das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. Das Volk hat damit Ja gesagt zum europäischen Weg und Nein zur Diskriminierung […]