• Infrastrukturfonds: Volksentscheid umsetzen

    Medienmitteilungen, Umwelt, Verkehr

    Die Grüne Fraktion ist empört über den Entscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission zum «Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz». Die Kommission fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Strassenbau und verletzt so […]

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  • Für eine Neuausrichtung der Abfallpolitik

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Naturschutz, Umwelt

    Seit den 80-er Jahren betreibt der Bund eine Politik, die auf die Verbrennung der Haushaltabfälle zielt. Die Zahl der Verbrennungsanlagen hat sich vervielfacht: heute existieren in der Schweiz 28 solche Anlagen. „Verbrennen anstelle von Einlagern in Inerstoffdeponien“ – […]

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  • Handstreich gegen Transparenz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.

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  • Dringliche Debatte zum Krieg im Nahen Osten

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Wie angekündigt verlangt die Grüne Fraktion in der Herbstsession in Flims eine dringliche Debatte zur Rolle der Schweiz im Nahostkrieg. Eine solche Klärung ist dringlich, denn die Schweiz ist aufgrund der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und andern Staaten der Region in den […]

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  • Grüne wollen Debatte zu Neutralität und Krieg

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Internationaler Handel, Medienmitteilungen

    Die Grünen Schweiz finden es unerhört, dass die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Nahe Osten brennt. Auf der einen Seite wird Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Nahostpolitik kritisiert, auf der anderen […]

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  • Friedens-Diplomatie für den Nahen Osten

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Von der morgigen Bundesratssitzung erwarten die Grünen eine Unterstützung der diplomatischen und humanitären Arbeit der Aussenministerin sowie einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation und Rüstungszusammenarbeit.

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  • Sofortige Sistierung von Rüstungskäufen in Israel

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten fordern die Grünen den Bundesrat auf, den israelischen Überfall auf den Libanon unmissverständlich zu verurteilen und den Rückzug der israelischen Armee zu verlangen. Weiter fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher […]

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  • Solidarität statt Militarisierung

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Der Bundesrat, der bei der zivilen Solidarität mit der Dritten Welt spart, will die militärischen Auslandeinsätze ausbauen. Die Grünen werden die zusätzliche Militarisierung der Aussenpolitik energisch bekämpfen.

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  • Aktionen gegen den Sommersmog

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund, Kantone und Gemeinden auf, sofort Massnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs zu ergreifen. Die Situation in den warmen Monaten des Jahres ist unhaltbar: Gesetzliche Grenzwerte für Ozon und Feinstaub werden permanent überschritten. Es […]

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  • Demo gegen israelische Agression

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen Partei unterstützt die nationale Kundgebung vom kommenden Samstag gegen die israelische Aggression in Gaza. Das Vorgehen Israels in Gaza ist ein weiterer Akt des Terrors gegen ein Volk, das gemäss UNO-Resolutionen und Völkerrecht Anrecht auf einen eigenen Staat […]

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