• Ausweitung militärischer Auslandeinsätze

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen wenden sich gegen jegliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze, wie es ein Strategiepapier von VBS und EDA verlangt. Solche Einsätze führen uns bloss ins Schlepptau des von den USA geführten „long global war“. Angesichts der militärischen […]

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  • Ja zu Abzockerinitiative

    Finanzen und Steuern, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern beschlossen, die Initiative „gegen die Abzockerei“ zu unterstützen. In Anwesenheit der neuen Koordinatorin der Jungen Grünen Schweiz hat der Vorstand zudem Massnahmen besprochen, um die Kandidatur von Jungen Grünen bei […]

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  • Bundesanwaltschaft: problematische Vakanz

    Gesellschaft, Grundrechte und Demokratie, Medienmitteilungen

    Seit dem 5. Juli 2006 ist die Stelle des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher frei. Dennoch wurde der Posten bis jetzt noch nicht einmal ausgeschrieben. Im Herbst sind zudem drei Staatsanwälte zurückgetreten. Überlegungen bezüglich einer Neudefinition der Stelle, […]

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  • Kinder vor Elektrosmog schützen

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen

    Für die Grünen hat die Gesundheitsvorsorge hohe Priorität. Darum verlangen sie mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, im Sinne der Prävention verschiedene Schutzmassnahmen gegen elektromagnetische Strahlungen. Damit kann die Gesundheit der Bevölkerung besser […]

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  • Verschärfung des Waffengesetzes gefordert

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung morgen Dienstag im Nationalrat nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten […]

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  • Gaskraftwerke auf Klimaverträglichkeit prüfen!

    Energie und Klima, Medienmitteilungen, Umwelt

    Die Umweltverträglichkeitsprüfung UVP soll sicherstellen, dass bei der Planung von Anlagen den Anforderungen des Umweltschutzes frühzeitig Rechnung getragen wird. Die Klimaverträglichkeit ist in der UVP bisher kein Kriterium. Dabei ist offensichtlich, dass Grossprojekte, wie […]

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  • Grüne Fraktion zum Sprachengesetz

    Bildung, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grüne Fraktion ist – im Gegensatz zum Bundesrat – überzeugt von der Wichtigkeit des Sprachengesetzes für unser Land. Dass die erste Fremdsprache eine Landessprache sein muss, ist für die Grünen selbstverständlich. Für den Zusammenhalt innerhalb des Landes […]

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  • Kein Notstandsprogramm gegen Feinstaub

    Energie und Klima, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Umwelt

    Es herrscht Notstand beim Feinstaub. Die Feinstaubkonzentration wird voraussichtlich bald wieder massiv steigen und gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreichen. Der Bundesrat hat es bis anhin nicht als nötig erachtet, Sofortmassnahmen vorzusehen. Mit einer dringlichen […]

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  • Bundesgesetz über Tabakbesteuerung

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Wirtschaft

    Die Grünen begrüssen grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen der Tabakbesteuerung und die damit verbundene Steuererhöhung für Schnitttabak, Zigarren und Zigarillos. Wir sind der Überzeugung, dass diese Änderungen im Sinne einer effizienten und effektiven […]

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  • Grüne wollen UNO statt Nato stärken

    Frieden und Sicherheit, Gesellschaft, Medienmitteilungen

    Die Grünen wenden sich sowohl in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Armeerevision 09 wie auch in der nationalrätlichen Budget-Debatte der nächsten Woche gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Nato. Stattdessen befürworten die Grünen eine Stärkung der UNO als einzige […]

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