Medienmitteilungen

Die Grünen freuen sich, dass der Bundesrat nun ihre Politik übernimmt und Konjunkturprogramme vorlegt. Doch auch das heute vorgelegte Massnahmenpaket ist in ihren Augen ungenügend, zu wenig grün und zu wenig innovativ. Nach Ansicht der Grünen braucht es einen grundlegenden […]

Die UBS-Verluste zeigen, wie gravierend die Bankenkrise ist. Jetzt verlangen die Grünen endlich ein entschiedenes Handeln von Bundesrat und Parlament. Der UBS sind klare Regeln vorzugeben, FINMA-Chef Haltiner ist sofort abzusetzen.

Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert über das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien. Das Volk hat damit Ja gesagt zum europäischen Weg und Nein zur Diskriminierung […]

Die Grünen Schweiz sind empört, dass sich die Rüstungsexporte der Schweiz mehr als um die Hälfte erhöht haben. An der Spitze der traurigen Statistik steht ausgerechnet Pakistan, einer der gefährlichsten Staaten der Welt. Auch im Nahen Osten wird praktisch jedes Land mit […]

Der Bundesrat hat eine dringend nötige Lösung gegen die Verschuldung der Invalidenversicherung (IV) verhindert, indem er die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf September verschoben hat. Die Grünen sind tief enttäuscht über […]

Die Grünen Schweiz und die Jungen Grünen unterstützen den Aktionstag mit Kundgebung gegen das WEF, der am 31. Januar in Davos stattfindet. Organisiert wird der Aktionstag von den Grünen Davos und andern lokalen Gruppen. Unter dem Titel „WEF – gut für Davos, gut für die […]

Die Grünen sind empört, dass die Bürgerlichen in der Aussenpolitischen Kommission APK alle friedenspolitischen Nahost-Anträge aus der Grünen und der SP-Fraktion abgelehnt haben. Ihre Haltung widerspricht auch den Erwartungen der eigenen Mitglieder- und Wählerbasis.

Die Grünen sind entsetzt über die israelischen Luftangriffe gegen Gaza, die an das rücksichtslose Vorgehen beim Libanon-Krieg vor zweieinhalb Jahren erinnern. Sie distanzieren sich von allen militärischen Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, auch von den […]

Die Grünen lehnen den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia ab. Und sie fordern den Bundesrat auf, einen allfälligen Entscheid vorgängig dem Parlament vorzulegen.

Die Grünen gehen mit dem Bundesrat einig, dass die Mobilität in den nächsten Jahren zunehmen wird. Um diesem Bedürfnis gerecht zu werden, muss der öffentliche Verkehr ausgebaut und der Langsamverkehr (Velofahrer u. Fussgänger) gefördert werden. Der Ausbau von Strassen […]