Skandalöser Bericht zur CIA-Affäre
Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Vertuschungstaktik der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) in der CIA-Affäre. Die Erklärung der GPDel, die dem EDA und dem VBS attestiert, alles richtig gemacht zu haben, ist ein Skandal, der die Glaubwürdigkeit dieses Kontrollorgans in Frage stellt.
Anstatt ihre Aufgabe als kritisches Kontrollorgan wahrzunehmen, macht auch die GPDel einen Kniefall vor den USA. Mit keinem Wort werden im Bericht zur CIA-Affäre die Folterpraktiken der USA kritisiert. Die verlogene Stellungnahme der US-Aussenministerin wird kommentarlos stehen gelassen und damit akzeptiert. Dabei ist allgemein bekannt, dass die Bush-Administration unter Folter etwas anderes versteht als die Weltgemeinschaft. Darüber hinaus verschweigt die GPDel, dass sich die Schweizer Geheimdienste bei der CIA für das Leck entschuldigt haben.
Für die Grünen Schweiz sind die Erklärungen der GPDel inakzeptabel. Gerade als neutraler Staat und Hüterin der Genfer Konvention ist die Schweiz verpflichtet, alles zu unternehmen, dass die Vorwürfe an die CIA und die USA lückenlos aufgeklärt werden. Mit der voreiligen Erklärung, EDA und VBS hätten alles richtig gemacht und es gäbe keine Beweise für Folter und Gemeimgefängnisse, vergibt sich die GPDel zum vornherein die Möglichkeit, Beweise zu finden. Diese Haltung ist auch ein Diskreditierung des Sonderbeauftragten Dick Marty. Anstatt den Sonderbeauftragten intensiv zu unterstützen, lässt man ihn im Regen stehen und untergräbt seine Glaubwürdigkeit.
Um auf die Grossmacht Druck auszuüben und aus rechtlichen Erwägungen fordern die Grünen die Sistierung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit den USA. Weiter fordern wir den Bundesrat auf, der CIA Überflüge zu verbieten, solange nicht klar ist, dass diese auf Folter, Entführungen und illegale Überflüge verzichtet. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die GPDel auf das vom Parlament zurückgewiesene, aber vom Bundesrat weiterhin angewandte „Operative Working Agreement“ in keinem Wort eingeht.
Als neutraler Staat muss die Schweiz auf die lückenlose Offenlegung von Menschenrechtsverletzungen drängen. Andere Interessen sind gegenüber diesem Anliegen zurückzustellen.