Medienmitteilungen

In der Klimaschutzpolitik wird vermehrt über Massnahmen im Ausland diskutiert. Die Grünen haben dazu klare Vorstellungen und Ideen. Die Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland werden aus Sicht der Grünen die Hauptaufgabe des künftigen Parlaments sein. Darum hat die Grüne […]

Die Grünen lehnen zwei parlamentarische Initiativen ab, mit denen vermutete Scheinehen verhindert oder im Nachhinein bestraft werden sollen. Die Vorlagen sind geprägt von einem Geist des Misstrauens und der Vorverurteilung. Die eine schränkt das verfassungsmässig garantierte […]

Die Grüne Fraktion wird in der morgigen Diskussion um den Fall Roschacher in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass das Verhalten von Bundesrat Blocher nicht nur in diesem Fall unhaltbar ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass auch bisher ungeklärte Vorgänge, etwa im […]

In der kommenden ausserordentlichen Session zu Steuerfragen wird sich die Grüne Fraktion entschieden wehren gegen die zum Teil unverschämten Steuersenkungsvorschläge. Wir unterstützen Vereinfachungen bei den Abzügen, aber keine Abbaupolitik auf Kosten von Umwelt und […]

Die Grünen Schweiz lehnen eine weitere Liberalisierung des Postmarktes entschieden ab. Geradezu absurd ist es, der Post wichtige Finanzquellen zu entziehen und dann für die Finanzierung der Grundversorgung staatliche Unterstützung vorzusehen. Auch aus ökologischen Gründen […]

Bildung und Forschung haben für die Schweiz als Rohstoff armes Land ganz besondere Bedeutung. Drängende Aufgaben in den Bereichen Berufsbildung, Fachhochschulen, Stipendien und bei den Universitäten erfordern mehr Mittel, als dies der Bundesrat vorsieht. Die Grünen wollen in […]

Die Grüne Fraktion wird in der kommenden Herbstsession die Initiative „Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ und den Gegenvorschlag dazu ablehnen. Ja sagt die Fraktion zur Initiative „Ja zur Komplementärmedizin“.

Die SVP manipuliert. Sie beschwört einen Komplott gegen Bundesrat Christoph Blocher und lenkt damit davon ab, dass die sachlich begründeten Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungskommission GPK deutlich genug zeigen, dass Blocher als Justizminister und Bundesrat untragbar […]

Die Grünen kämpften gestern in der Sicherheitspolitischen Kommission und kämpfen am 27. September im Nationalrat gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei wie auch der Nachrichtendienste. Auch die SiK bestätigt die Kritik der Grünen, dass der Teheran-Einsatz die […]

Es ist höchste Zeit für diese Aktionspläne in der Energiepolitik. Im Vergleich zu den letzten zwanzig Jahren sind die 26 vorgeschlagenen Massnahmen ein Meilenstein. Im Vergleich zum akuten Handlungsbedarf sind sie aber absolut ungenügend.