Medienmitteilungen

Die Grünen Vertreterinnen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK verlangen die Rückweisung der Botschaft zur EURO 2008. An der morgigen Sitzung in Magglingen werden sie beantragen, in den Bundesbeschluss 5 Forderungen aufzunehmen, damit die EURO 2008 ein […]

Die Grüne Partei der Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Pharmakonzern Amgen sich nicht für den Standort Galmiz entschieden hat. Das ist ein Sieg zugunsten der Raumplanung. Dass das Unternehmen nach Irland zieht und nicht einen andern Standort in der Schweiz […]

Die Grünen kritisieren die neoliberale Ausrichtung des WEF. Trotz aller kritischen Debatten in Davos huldigen die 1000 grössten Konzerne der Welt nach wie vor der Doktrin der Gewinnmaximierung um jeden Preis. Die Grünen nehmen daher weder am WEF noch am Open Forum teil. Sie […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist mit dem Aktionsplan gegen Feistaub von Bundesrat Leuenberger nicht zufrieden. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind ungenügend und brauchen zur Umsetzung zuviel Zeit. Angesichts von 3’700 Toten pro Jahr braucht es ein entschieden mutigeres […]

Mit Entsetzen nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass Neonazis Videos ins Internet stellen, auf denen vier Neonazi-Kritiker virtuell umgebracht werden. Die Grünen rufen die Behörden auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und mit aller Entschiedenheit gegen die Umtriebe […]

Es war zu befürchten: der Bundesrat verzichtet bei seinem Vorschlag für ein neues Waffengesetz auf die meisten Verbesserungen, die Christoph Blochers Vorgängerin Ruth Metzler vorgeschlagen hatte. Der Bundesrat folgt mit seiner Haltung der hochorganisierten Waffenlobby. Er […]

Nach der gestrigen Veröffentlichung des Geheimpapiers durch den Sonntagsblick, das die Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt, fordern die Grünen erneut, dass der Bundesrat eine entschlossenere Haltung gegenüber den Aktivitäten der US-Geheimdienste einnimmt. Die […]

An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern haben die Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen FIMM und das Comité romand contre la LEtr die Lancierung des Referendums gegen das neue Ausländergesetz bekannt gegeben. Sie […]

Die Grüne Fraktion lehnt das sogenannte Hooligangesetz (Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen) ab. Das Gesetz ist unnötig und unverhältnismässig. Anstatt Millionenbeträge in eine repressive Aufrüstung zu stecken, täten die Behörden gut […]

Die Ablehnung der Initiative „für eine soziale Einheitskrankenkasse“ durch den Bundesrat zeugt nicht von grosser Weitsicht. Die Einführung einer sozialen Einheitskrankenkasse würde die Lösung vieler Probleme im Gesundheitswesen ermöglichen. Die Grünen sind als […]