Medienmitteilungen

Das Klima in Flims war angenehm, die Landschaft einmalig. Die Grüne Fraktion will, dass auch kommende Generationen dies geniessen können. Doch die Schweiz tut viel zuwenig gegen die Klimaerwärmung, von der die Alpenregionen am stärksten betroffen sind. Zum Ende der […]

Die Grünen Schweiz protestieren gegen die Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei. Blocher hat während seines Besuches die Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert. Dieser Artikel verursache bei ihm Bauchschmerzen.

Ja zur Förderung von Biotreibstoffen – aber nur bei positiver Ökobilanz! Mit der Änderung des Mineralölsteuergesetzes sollen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen (Biogas, Bioethanol, Biodiesel) fiskalisch gefördert werden. Mit nur 5% Bioethanol im Benzin und 5% Biogas […]

Die Grünen fordern eine Verschärfung des Waffengesetzes, insbesondere ein nationales Waffenregister, und die Deponierung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Sollte diese Forderung nicht durchkommen, schlagen die Grünen in den kantonalen Parlamenten Standesinitiativen vor.

Die Grüne Fraktion ist empört über den Entscheid der nationalrätlichen Verkehrskommission zum «Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz». Die Kommission fordert eine massive Aufstockung der Mittel für den Strassenbau und verletzt so […]

Seit den 80-er Jahren betreibt der Bund eine Politik, die auf die Verbrennung der Haushaltabfälle zielt. Die Zahl der Verbrennungsanlagen hat sich vervielfacht: heute existieren in der Schweiz 28 solche Anlagen. „Verbrennen anstelle von Einlagern in Inerstoffdeponien“ – […]

Handstreich gegen Transparenz bei der finanziellen Interessenbindung der Parlamentsmitglieder: Ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Anliegen der Grünen wurde heute in der SPK des Nationalrates überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit versenkt.

Wie angekündigt verlangt die Grüne Fraktion in der Herbstsession in Flims eine dringliche Debatte zur Rolle der Schweiz im Nahostkrieg. Eine solche Klärung ist dringlich, denn die Schweiz ist aufgrund der Rüstungszusammenarbeit mit Israel und andern Staaten der Region in den […]

Die Grünen Schweiz finden es unerhört, dass die Schweiz wieder Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert. Ausgerechnet jetzt, wo der Nahe Osten brennt. Auf der einen Seite wird Bundesrätin Calmy-Rey für ihre Nahostpolitik kritisiert, auf der anderen […]

Von der morgigen Bundesratssitzung erwarten die Grünen eine Unterstützung der diplomatischen und humanitären Arbeit der Aussenministerin sowie einen sofortigen Stopp der militärischen Kooperation und Rüstungszusammenarbeit.