Grüne lehnen 5. IV-Revision ab
Es ist unerträglich, was die bürgerliche Mehrheit bei der 5. IV-Revision im Nationalrat durchgedrückt hat. Die Situation der Betroffenen wird verschlechtert, ins Fäustchen lachen können sich die Arbeitgeber, die für Integrationsmassnahmen nicht in Pflicht genommen werden. Die Grüne Fraktion wird diese unausgewogene Revision, die auf Disziplinierung statt Integration zielt, entschieden ablehnen.
Die Grünen haben sich für eine gute IV-Revision stark eingesetzt. Sie unterstützen das Prinzip Integration vor Rente, das mit der 5. IV-Revision umgesetzt werden sollte. Doch mit den Entscheiden des Nationalrates wird dieses Ziel nicht erreicht. Die bürgerliche Mehrheit hat eine Revision durchgedrückt nach dem Motto: Freiheit für die Arbeitgeber, Druck und Zwang für die Menschen mit gesundheitlichen Schwierigkeiten und Behinderungen. So einseitig funktioniert Integration nicht. Eine ganze Serie von Entscheiden zeigt, dass es der bürgerlichen Mehrheit nicht ernst ist mit der Integration. Ihnen geht ist vielmehr um die Disziplinierung von Menschen, für deren Desintegration eine Wirtschaftspolitik mitverantwortlich ist, in der nur noch Wettbewerb, Leistung und Profit zählen. Zu den absolut unhaltbaren Entscheiden gehören zum Beispiel:
- keine Verpflichtung für den Bund und für private Arbeitgeber, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen
- die Erhöhung der Beitragsdauer von ein auf drei Jahre um Anspruch auf eine Rente zu haben
- der Wegfall der laufenden Anpassung der Rente für Personen, die vor dem 45. Lebensjahr invalid wurden
- die fremdenfeindlich motivierte Kürzung für IV-BezügerInnen im Ausland
- Rentenkürzungen im Bereich der Pflege von schwerst behinderten Menschen
- die Auflage für Betroffene, jede angebotene Massnahme und Arbeit akzeptieren zu müssen
Der menschenverachtende Diskurs um „Scheininvalide“ hat Wirkung gezeitigt. Es ist ein Hohn, dass PolitikerInnen, die die christliche und liberale Tradition beschwören, auf eine Ideologie einschwenken, die den schwarzen Peter für die Wiedereingliederung und Integration jenen zuspielt, die ausgegrenzt wurden.