Medienmitteilungen

An ihrer Fraktionssitzung haben sich die Grünen heute schwergewichtig mit der Umwelt auseinandergesetzt. Gleich drei gewichtige Vorlagen standen zur Debatte: CO2 Gesetz, Verbandsbeschwerderecht und Natur- und Heimatschutzgesetz. Die Grünen fordern in allen drei Bereichen einen […]

Die Grüne Fraktion ist enttäuscht von der offiziellen CVP-Bundesratskandidatin. Im Bundesrat bräuchte es eine visionäre CVP-Frau, die sich viel stärker an der sozial-offenen C-Tradition orientiert statt am neoliberalen Mainstream.

Angesichts der bundesrätlichen Sparpolitik sind die 1,5 Rüstungsmilliarden eine ungeheure Provokation. Der Verzicht auf Kriegsmaterialexporte und der Ausbau der zivilen Friedensförderung nützen der Sicherheit und dem Frieden bedeutend mehr als Panzer und Flieger. Die Grünen […]

Am Mittwoch läuft die Frist für die Vernehmlassung zu Humanforschungsgesetz und Verfassungsartikel ab. Das Mammutgesetz soll die medizinische Forschung am Menschen umfassend regeln. Im Verfassungsartikel wird der Forschungsfreiheit zu viel Raum eingeräumt. Die Würde des […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz hat heute in Bern die Haltung zu verschiedenen Initiativen bestimmt. Er hat beschlossen, die Initiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ mitzulancieren. Für die angekündigte Klima-Initiative hat er ein präzises Mandat erteilt. […]

Die Natur hat keinen Anwalt. Deshalb wurde den Umweltorganisationen diese Funktion im Gesetz eingeräumt. Die FDP Initiative gegen das Beschwerderecht ist ein Frontalangriff auf dieses Recht und unseren Rechsstaat. Die Grünen lehnen die Initiative – die bereits weit über […]

Nanotech-Produkte sind neu. Sie werden mit grossen Versprechungen angepriesen. Doch erste Erfahrungen zeigen, dass die Technologie auch Risiken birgt. Die Grünen greiffen die Problematik auf. In einer Motion fordert die Fraktion Massnahmen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt […]

Die Grünen Schweiz unterstützen das Referendum gegen die „Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“. Einem entsprechenden Antrag der Geschäftsleitung haben die Vorstandsmitglieder deutlich zugestimmt. Das sogenannte Hooligangesetz ist rechtsstaatlich […]

An ihrer heutigen Vorbereitungssitzung für die Sondersession hat die Grüne Fraktion beschlossen, die Initiative„für eine soziale Einheitskrankenkasse“ ganz klar zu unterstützen. Als mitlancierende Partei sind die Grünen überzeugt, dass die Annahme der Initiative die […]

Bundesrat Deiss hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Grüne Partei erhofft sich von seiner Nachfolge mehr politisches Profil zugunsten von Umwelt und Gesellschaft. Deiss hat als Wirtschaftsminister einseitig den eher neoliberalen Vorgaben des seco Folge geleistet und […]