Medienmitteilungen

Mit der Annahme der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe im Nationalrat setzt sich ein altes grünes Anliegen endlich durch: die energetische Sanierung von Gebäuden wird durch den Bund gefördert. Energetische Gebäudesanierungen haben gleich einen mehrfachen Vorteil: das Klima wird […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Baselbieterin Nationalrätin Maya Graf zur neuen Fraktionschefin gewählt. Graf tritt die Nachfolge von Therese Frösch im Mai 2009 an.

Die Mengenblockade für erneuerbare Energien im Energiegesetz behindert die sauberen Technologien in der Schweiz. Die Grüne Fraktion reicht heute eine parlamentarische Initiative ein, um langfristige Investitionssicherheit bei den erneuerbaren Energien zu schaffen und dem […]

Der Bundesrat verhält sich in Sachen Bankgeheimnis weiterhin defensiv statt offensiv. Er bewegt sich – unter grösstem Druck – nur schrittchenweise, anstatt das Steuerhinterziehungsgeheimnis ganz und rasch abzuschaffen.

Frühere Krisen haben gezeigt, dass Frauen stärker von den Auswirkungen betroffen sind als Männer: Sie verlieren eher ihren Job, weil Teilzeitarbeitsplätze besonders gefährdet sind. Von Konjunkturprogrammen profitieren Frauen kaum; investiert wird in männerdominierte […]

Was der Bundesrat heute bezüglich des Bankgeheimnisses entschieden hat, ist völlig ungenügend. Die Grünen fordern, dass die eingesetzte Expertengruppe Vorschläge macht, wie das Steuerhinterziehungsgeheimnis abgeschafft werden kann. Steuerhinterziehung darf nicht länger als […]

Die Grünen haben zusammen mit der SP die ausserordentliche Session zur Schweizer Wirtschaftspolitik verlangt. Was am kommenden Montag debattiert und beschlossen werden soll, ist zwar weit entfernt von dem, was nötig wäre. Die grüne Fraktion wird aber dem zweiten […]

Die Grüne Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, eine Sonderdebatte zur Banken- und Staatskrise zu verlangen. In einer dringlichen Interpellation hält die Fraktion fest, dass die mutmasslich betrügerischen Machenschaften der UBS in den USA und die darauf erfolgte […]

Die Grüne Partei der Schweiz hat heute an einer Medienorientierung einen Grünen New Deal gefordert. Er umfasst die Regulierung der Banken, die Förderung einer grünen Wirtschaft und ein Solidaritätsprogramm. Die Massnahmen und Investitionen sollen nicht nur einseitig und […]

Wird das CO2-Gesezt nach den Vorschlägen des Bundesrates revidiert, so verfehlt die Schweiz das wissenschaftlich notwendige und von der «Volksinitiative für ein gesundes Klima» geforderte Reduktionsziel bei Weitem. Der Verein Klima-Initiative, dem auch die Grünen […]