Medienmitteilungen

Die Krise der UBS führt zu einer Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz. Fraglos ist staatliches Handeln geboten. Dennoch wird die Grüne Fraktion das Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizerischen Finanzsystems (UBS-Deal) nicht unterstützen, wenn dieses nicht an bestimmte […]

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über das deutliche Votum der Schweizer Bevölkerung gegen die FDP-Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts. Damit haben die Stimmberechtigten gezeigt, dass das Umweltrecht nicht geschwächt werden darf – im Gegenteil, es […]

Die Grünen Schweiz fordern die Bundesratsparteien auf, keinen der von der SVP nominierten Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Oder wollen insbesondere SP und CVP die Verantwortung dafür übernehmen, dass jene SVP-Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt, die andere […]

Für die Grünen geht die Volksinitiative, mit der die Elternlobby Schweiz in verschiedenen Kantonen die freie Schulwahl einführen will, zu weit. Wieso, legen sie in einer Stellungnahme dar, die der Vorstand verabschiedet hat. An einer Medienkonferenz am Montag in Bern stellten […]

Die Grüne Fraktion hat heute den Waadtländer Ständerat Luc Recordon als Bundesratskandidaten nominiert. Die Grünen wollen nicht, dass die SVP mit Christoph Blocher oder mit einem seiner Adlaten zurück in den Bundesrat kommt. Insbesondere SP und CVP haben nun die Wahl: […]

Die Grünen sind enttäuscht über das ungenügende Investitionsprogramm, das Bundesrätin Doris Leuthard heute vorgestellt hat. Es braucht viel mehr Mittel, und vor allem: Es braucht jetzt ein glaubwürdiges Programm für den ökologischen Umbau. Das ist sowohl ökonomisch und […]

Der Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid ist in den Augen der Grünen Schweiz folgerichtig. Die Affäre Nef, Unfälle in der Armee, das wiederholte Tauziehen um das Rüstungsprogramm und um die Armeereform sowie Gesundheitssorgen haben den Verteidigungsminister immer mehr […]

Die Grüne Delegation hat an der UREK-Sitzung eine Kommissionsmotion „Investitionsprogramm im Energiebereich“ gefordert. Mit einer gezielten Konjunkturspritze kann sowohl der Wirtschaftskrise als auch der Klimakrise im Sinne eines Green Deals begegnet werden. Über den […]

Die globale Atomlobby hat bereits in mehreren Anläufen versucht, die Entsorgung von hoch-radioaktivem Müll zu sichern. Bisher immer erfolglos. Für die Grünen ist daher klar: Solange kein verbindliches Atomausstiegs-Szenario beschlossen ist, werden sie jedes Endlager […]

Den Grünen gehen die Vorschläge des Bundesrats zur Stärkung des Einlegerschutzes und zur Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften zu wenig weit. Die Landesregierung will nicht wahrhaben, dass die Finanzmarktkrise eine Systemkrise ist und dass grössere Einschnitte zur […]