Medienmitteilungen

Die Grünen fordern im Rahmen ihres Green New Deals eine Investitionshilfe in der Höhe von rund 10 Mio. Franken für innovative und ergänzende Massnahme im Bahngütertransport. Konkret geht es um Cargo-Shuttle-Züge. Diese innovative Technologie der Güter-Pendelzüge […]

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip in der kommenden Sondersession abzulehnen. Dieses Prinzip ist ein Angriff auf die Produktequalität und griffige Standards im Sozial- und Umweltbereich, von […]

Laut der „Verordnung über die Treibstoffökobilanz“ von Bundesrat Moritz Leuenberger dürfen Agrotreibstoffe die Umwelt um bis zu 25 Prozent mehr belasten als herkömmliches Benzin. Das ist ein Skandal.

Um die Zersiedelung wirksam zu bekämpfen, braucht es beides: eine starke Verfassungsgrundlage und ein griffiges Gesetz zur Raumplanung. Die Landschaftsinitiative und das in der Vernehmlassung befindliche Raumentwicklungsgesetz ergänzen sich. Gemeinsam mit dem Verein „Ja zur […]

Die Grünen sind besorgt wegen der geplanten Dezentralisierung des Reinigungspersonals des Bundes. Die Grüne Fraktion hat darum Bundespräsident Hans-Rudolf Merz einen Brief geschrieben.

Die Grünen Schweiz unterstützen den Protest der Schweizer Hausärzte und Hausärztinnen vom 1. April. Für die Grünen ist eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung wichtig. Dazu gehört in erster Linie eine Stärkung der Grundversorgung durch die Hausärzte und […]

Das nationale links-grüne Komitee “NEIN zum biometrischen Pass“ hat heute in Bern das Nein gegen die Vorlage vom 17. Mai begründet: Weder die USA noch die EU verlangen die zentrale Zwangsfichierung, und die Technologie des RFID-Chips ist nicht fälschungssicher. Bei einem […]

Eine breite gesamtschweizerische Koalition von Parteien, Gewerkschaften, friedenspolitischen, Menschenrechts-, Asyl- und Migrationsorganisationen hat am Donnerstag ihre Stellungnahmen gegen die vom Bundesrat in Vernehmlassung geschickten Verschärfungen im Asyl- und […]

Das Eidgenössische Departement des Innern hat mit Brief vom 18. Dezember 2008 die Ausführungsbestimmungen zur neuen Pflegefinanzierung bis zum 31. März 2009 zur Anhörung unterbreitet. Wir bedanken uns für die Möglichkeit der Stellungnahme und nehmen dazu summarisch […]

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden immer reger genutzt. Ein erfreulicher Umstand, der allerdings dazu führt, dass das Verkehrsnetz chronisch überlastet ist. Der Ausbau der Infrastruktur und des Angebotes ist dringend notwendig und unbestritten. Um die finanziellen […]