Medienmitteilungen

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verfolgt hauptsächlich ein Ziel: den von der Agrarpolitik gebeutelten Bauern einen Rettungsanker zu liefern. Leider geht dieser zu Lasten der Landschaft. Das ist für die Grünen blanker Unsinn. Die […]

Letztes Wochenende äusserte sich erneut prominente türkische Politiker in der Schweiz auf unverantwortlicher Art und Weise zum Völkermord des türkischen Ottomanenreiches an armenischen und assyrischen Christen. Bereits am Sonntagabend hat der Vizepräsident der Grünen […]

Für die Grüne Partei der Schweiz weist die Vorlage Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen grundsätzlich in die richtige Richtung. Für die Grünen darf der Ausbau des Autobahnnetzes allerdings nicht aus diesen Mitteln erfolgen. Die Priorität muss jetzt auf die […]

Die Grünen Schweiz lehnen die Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur 11. AHV-Revision ab. Sie sind unsozial und tragen den gesellschaftlichen Bedingungen kaum Rechnung.

Die Grünen protestieren gegen den Beschluss des Bundesrates, Panzerfahrzeuge in die beiden Krisengebiete Naher Osten und Pakistan zu verkaufen. Sie verlangen mittelfristig ein allgemeines Waffenexportverbot, kurzfristig eine Verschärfung des geltenden Gesetzes. Weiter wenden […]

Die Grüne Partei der Schweiz ruft Bund und Kantone auf, rasch ein Massnahmenpaket zur Luftreinhaltung zu erstellen. Die hohen Temperaturen und Ozonwerte sowie die Feinstaubbelastung rufen unerbittlich in Erinnerung, dass es dafür höchste Zeit ist. Statt Jammern und Rituale […]

Die Grünen sind bestürzt und empört darüber, dass eine unheilige Allianz von SVP, FDP und CVP VertreterInnen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats Ja sagt zu den ständerätlichen Verschärfungen des Asylgesetzes. Sie appellieren an die vernünftigen und […]

Die Grüne Partei der Schweiz freut sich über die Annahme des Partnerschaftsgesetzes, das ein Ja zur Anerkennung verschiedener Lebensformen bedeutet. Zufrieden sind die Grünen mit dem Abstimmungsresultat zu Schengen / Dublin, mit dem die Schweiz Nein sagt zu Isolationismus und […]

Die Grünen sind entrüstet über den Entscheid von Bundesrat Pascal Couchepin, 5 Methoden der Komplementärmedizin aus der Grundversicherung auszuschliessen. Damit werden effiziente und preislich günstige Heilmethoden abgewertet und unzählige PatientInnen bestraft.

Im Rahmen der Revision der Bundesrechtspflege hat Bundesrat Christoph Blocher mehrmals seine Meinung geändert und die ParlamentarierInnen angehalten, die Gesetze über die Bundesgerichte auf widersprüchliche Art und Weise zu ändern. Die Bundesrichter demütigt Blocher, indem […]