SVP gefährdet Demokratie
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Grüne Fraktion auch mit dem Positionspapier der SVP beschäftigt, das gestern den Medien vorgestellt wurde. Für die Grünen ist klar, dass die darin formulierte Politik den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellt.
Das ausländer- und asylfeindliche Positionspapier der SVP stellt das Fundament der Demokratie in Frage: die Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger. Ihr Vorschlag, gewissen straffällig gewordenen eingebürgerten Personen das Bürgerrecht zu entziehen, schafft Bürger erster und zweiter Klasse. Das würde die Grundnorm einer liberalen Demokratie zerstören.
Ebenfalls im Widerspruch zu den Grundlagen einer liberalen Demokratie steht die Berufung auf irgendwelche „christlich-abendländische Traditionen“. Wir erinnern daran, dass die Konservativen mit genau diesem Argument die Gleichberechtigung der Juden bekämpft haben. Es war diese „christlich-abendländische“ Ideologie, welche zur antisemitischen Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg führte. Eine Demokratie ist nur liberal, wenn sie keine Konfession hat und alle Religionen sowie deren Angehörigen gleich behandelt.
Gefährlich für die Demokratie sind auch die Polizeistaats-Vorschläge der SVP. Heuchlerisch ist, wenn die Nationalkonservativen, welche das Frauenstimmrecht bekämpft und das patriarchale Eherecht verteidigt haben, sich jetzt zu den Vorkämpfern der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufspielen.
Bekanntlich stemmt sich die SVP weiterhin gegen die Einsicht, dass eine moderne Demokratie auf zwei Säulen baut: auf der Volkssouveränität und auf der Rechtsstaatlichkeit, die durch eine unabhängige Justiz zu schützen ist. Ihre Hohn- und Hetz-Kampagnen gegen das Bundesgericht schwächen die zweite Säule der Demokratie und damit diese selbst. Solange die SVP die Gleichwertigkeit der Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennt, lehnt sie die Grundregeln der von ihr bekämpften Bundesverfassung ab. Dass die liberalen Regeln auch für die SVP gelten, das ist eine der grössten Herausforderungen in unserer Demokratie.