Medienmitteilungen

Seit Montag ist bekannt, dass 6 Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt vom schweizerischen Staatschutz (DAP) überwacht werden. Alle sechs Bespitzelten, darunter auch zwei Grüne, sind Schweizerinnen oder Schweizer türkisch-kurdischer Herkunft. Der Vorstand der Grünen Partei […]

Die Grünen Schweiz werden jeden Versuch, in der Schweiz ein neues AKW zu bauen, entschieden bekämpfen. Wir werden – zusammen mit der Allianz Stopp Atom – das Referendum gegen das Rahmenbewilligungsgesuch der Atel ergreifen. Die Grünen verlangen einmal mehr einen […]

Für die Grünen ist klar: das Atomkraftwerk Mühleberg muss spätestens 2012 abgeschaltet werden. Es lässt sich ohne weiteres durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzen. Die Grünen werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine […]

Die Grünen verlangen von Bundesrat und Parlament ein stärkeres Engagement zugunsten der Uno-Millenniumsziele und eine entsprechende Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015.

Die Grünen Schweiz sind sehr erfreut über die Ablehnung der drei Vorlagen, über die die Bevölkerung heute abgestimmt hat. Das ist eine klare Ablehnung einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die Demokratie schwächt und in der Sozialpolitik der Entsolidarisierung […]

Die Grüne Fraktion fordert zur Aufklärung der Tinnerakten-Affäre die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Der jüngste Kniefall gegenüber den USA ist kein Einzelfall. Er wirft die Frage auf, ob Neutralität und Souveränität gegenüber der […]

Die Grünen verlangen in der Sommersession eine dringliche Debatte zur Lebensmittelsicherheit. An einer Medienkonferenz haben die Grünen heute in Bern präzisiert, welche Fragen dringend zu behandeln sind. Sie verlangen unter anderem ein Verhandlungsmoratorium mit der WTO, ein […]

Am 29. November 1998 hat das Schweizer Volk den Bundesbeschluss über den „Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrsfonds (FinöV)“ angenommen. Der Fonds sollte es ermöglichen, die Programme von Bahn 2000 zu realisieren: 1. Etappe Bahn 2000, […]

Der Vorstand der Grünen Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. April 2008, alle drei Vorlagen vom 1. Juni abzulehnen. Die Vorlagen widersprechen demokratischen und solidarischen Grundsätzen, wie sie die Grünen vertreten. An seiner heutigen Sitzung hat der […]

Die Grünen Schweiz sind empört über die Hetzjagd der SVP gegen Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf. Widmer-Schlumpf wurde von der vereinigten Bundesversammlung demokratisch gewählt. Dass ausgerechnet die SVP, die sich so gerne auf die Demokratie beruft, diesen Entscheid […]