5. IV-Revision:Arbeitgeber verpflichten
Ohne deutliche Verbesserungen wird die Grüne Fraktion die 5. IV-Revision ablehnen. Die Ziele der Revision, die Früherfassung und Integration von Menschen mit Behinderungen, können mit den Vorschlägen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit nicht erreicht werden.
Die Grünen unterstützen das Prinzip Integration vor Rente. Die Vorlage zur 5. IV-Revision erfüllt dieses Anliegen allerdings nicht. Die Grüne Fraktion wird der Vorlage nur zustimmen, wenn folgende Verbesserungen durchkommen:
- Früherfassung ja, aber das geht nur, wenn die Betroffenen dazu ihr Einverständnis geben. Integration funktioniert nur mit Kooperation und Freiwilligkeit, Zwangsmassnahmen sind kontraproduktiv und verletzen den Anspruch auf Respekt, der auch Menschen mit Behinderungen gebührt.
- Auf der andern Seite ist die Integration nur dann möglich, wenn die ArbeitgeberInnen in die Pflicht genommen werden, sonst bleibt das Anliegen ein frommer Wunsch. Deshalb verlangen die Grünen sowohl vom Bund als auch von privaten Arbeitgebern Mindestquoten für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen.
Viele Menschen werden heute arbeitslos gemacht und in die IV abgeschoben. Es geht nicht an, ihnen den schwarzen Peter für die Wiedereingliederung zuzuspielen. Damit Integration gelingt, braucht es verpflichtende Massnahmen für die ArbeitgeberInnen, damit möglichst viele Menschen mit Behinderungen integriert werden können.