Soziale Sicherheit

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»

Sibel Arslan zu den Änderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht:

Das vom Bundesrat vorgestellte Sparpaket in der Höhe von knapp 4 Milliarden trifft die Bevölkerung und den Klimaschutz hart. Der Bundesrat politisiert damit an der Stimmbevölkerung und am Parlament vorbei. Die rückwärtsgewandten Kürzungen, welche die GRÜNEN vehement […]

Für einen nachhaltigen Gesellschaftsvertrag mit bedingungsloser Existenzsicherung Ein Grundlagenpapier der GRÜNEN Schweiz 2024

Die GRÜNEN sind – wie tausende Frauen in der Schweiz – enttäuscht über das Bundesgerichtsurteil über die AHV 21-Abstimmung. Obwohl die Bevölkerung nicht auf der Grundlage zuverlässiger Zahlen und Fakten abstimmen konnte, hat das Bundesgericht darauf verzichtet, die […]

Am 6. August verkündete der Bund, dass er sich bei der AHV-Finanzprognose um mehrere Milliarden verkalkuliert hatte. Auf Basis der falschen Zahlen wurde 2021 das Rentenalter der Frauen mit sehr knapper Mehrheit (50.5%) erhöht. Die GRÜNEN haben eine Abstimmungsbeschwerde […]

Vernehmlassungsantwort zu 18.455 n Pa. Iv. Grossen Jürg. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen

Die GRÜNEN sind hocherfreut über die Ablehnung der misslungenen BVG-Reform. Die Stimmbevölkerung sendet ein deutliches Zeichen gegen weitere Senkungen der Renten. Beim Schutz der Biodiversität wird es leider einen neuen Anlauf brauchen. Denn der Zustand von Natur und […]

Ende 2023 wurde das Frauenrentenalter bei der AHV erhöht. Das damalige Versprechen, dafür die Pensionskassenrente der Frauen zu verbessern, wurde nicht eingehalten. Stattdessen soll der Umwandlungssatz – und damit für viele auch die Rente – nun gesenkt werden. Mehr […]

Vor zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters auf Basis von falschen Zahlen von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommen. Dagegen haben die GRÜNEN in den Kantonen Genf und Zürich Abstimmungsbeschwerden eingereicht. Der Kanton Genf hat bereits […]