Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ist heute bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne haben über 111‘000 gültige Unterschriften für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer gesam-melt. Damit […]

Mit der Deplafonierung des sogenannten „Solidaritätsprozents“ sollen die Lohneinkommen über 315‘000 Franken gleich behandelt werden, wie diejenigen ab 126‘000 Franken (je 0,5 % Abgabe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Diese Massnahme zum Schuldenabbau bei der […]

Die vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Invalidenversicherung gehen zu Lasten von Menschen mit schwerer Behinderung und Kindern von Eltern mit Behinderung. Dies obwohl die Schulden der IV ohne diese Sparmassnahmen bis 2029 getilgt sein werden. Ohne lineares Rentensystem, das […]

Dass neu im Unterhaltsrecht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, wird von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist dringend erforderlich, aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gleichstellung der Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern ist […]

Die berufliche Vorsorge ist eine der beiden tragenden Säulen der Schweizer Altersvorsorge. Die Arbeitnehmenden und RentnerInnen sind auf ihre Leistungen angewiesen. Das BVG muss deshalb so ausgestaltet sein, dass die Renten zusammen mit der AHV ein gutes und sicheres Einkommen […]

Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]

An ihrer Delegiertenversammlung in Kriens LU haben die Grünen Delegierten heute über die Zukunft der Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem haben sie einstimmig beschlossen, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) zu […]

Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]

Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]

Die Tatsache, dass die soziale Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl von profitorientierten Kassen durchgeführt wird, erfordert eine Stärkung der Aufsicht. Die Durchführung der Aufsicht wäre mit der Schaffung einer Öffentlichen […]