2 x Nein zum AHV-Abbau
Darum sagen wir GRÜNE Nein zu den AHV-Vorlagen
- Die AHV21-Rentenreform geht auf Kosten der Frauen – obwohl diese heute noch immer einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer.
- Die einseitige Rentenaltererhöhung für Frauen wäre erst der Anfang. Kommt die AHV21 durch, ist das Rentenalter 67 für alle vorprogrammiert.
- Mehr bezahlen, weniger erhalten – das ist das Prinzip der Rentenreform AHV21. Und: Gleichzeitig mit dem Frauenrentenalter will AHV21 auch die Mehrwertsteuer anheben.
Nach der gescheiterten Reform Altersvorsorge 2020 im Jahr 2017 haben der Bundesrat und das Parlament beschlossen, die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge separat zu reformieren. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge ist auch für die GRÜNEN offensichtlich: Die Renten sind für viele Menschen, insbesondere für Frauen, bereits heute zu tief. Massgeblich dafür verantwortlich ist die schlechte Absicherung in der zweiten Säule von Menschen mit niedrigen Einkommen und Teilzeitpensen. Aber auch die AHV wird bis heute ihrem Verfassungsauftrag – der Sicherung des Existenzbedarfs – nicht gerecht. Von der schlechten Absicherung im Alter sind v.a. Frauen betroffen, ihre Renten sind heute ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer.
Doch die Reformen, welche das Parlament und der Bundesrat aufgegleist haben, werden diesen Problemen nicht gerecht – ganz im Gegenteil: Bei der Reform der zweiten Säule – diese steckt noch im Parlament fest – droht ein deutlicher Rentenabbau. Und die AHV soll mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer sowie mit einer einseitigen Rentenaltererhöhung auf dem Rücken der Frauen reformiert werden. Die nächste Rentenaltererhöhung – auf 67 Jahre für alle – ist zudem bereits aufgegleist. Am 25. September haben wir die Möglichkeit, diese Pläne zu verhindern. Denn statt einem höheren Rentenalter braucht es nun endlich höhere Altersrenten und eine Stärkung der AHV. Aufgrund der solidarischen Finanzierung der AHV über Steuer- und Lohnbeiträge auch auf sehr hohen Einkommen und dank den hohen Gewinnen der Nationalbank ist der Spielraum dafür vorhanden. Allein die Behebung der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern würde der AHV ausserdem zusätzliche Einnahmen in der Höhe von 825 Millionen Franken ermöglichen.
Keine Rentenreform auf Kosten der Frauen
Die Rentenlücke der Frauen ist eine bittere Realität: Aufgrund von tieferen Löhnen und tieferen Pensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten Teilzeit – erhalten Frauen heute noch immer einen Drittel weniger Rente als Männer. Diese Rentenlücke ist auch eine direkte Folge der ungleichen Verteilung der Erwerbschancen, denn es sind nach wie vor überwiegend Frauen, welche sich um die unbezahlte Familien- und Betreuungsarbeit kümmern und die in den oftmals schlecht entlöhnten «Frauenberufen» im Care-Bereich arbeiten. Frauen sind im Alter besonders auf die AHV angewiesen, denn die Pensionskasse dient vielen, und ganz besonders jener Generation Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente geht, nur als magere Ergänzung: Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. Und sofern Frauen überhaupt eine Pensionskassenrente beziehen, ist diese nur etwa halb so hoch wie diejenige der Männer.
Obwohl die Arbeit vieler Frauen heute zu unwürdig tiefen Renten führt, soll die Rentensituation der Frauen nun noch zusätzlich verschlechtert werden: Mit der AHV 21 verlieren Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente – das bedeutet rund 26’000 Franken weniger Einkommen.
Rentenalter 67 verhindern
Die einseitige Rentenaltererhöhung für die Frauen ist erst der Anfang: Bereits in diesem Herbst kommt die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ins Parlament. Und auch der Bundesrat wird schon im Jahr 2026 die nächste Rentenreform vorschlagen. Wird die AHV 21 angenommen, so ist Rentenalter 67 bereits vorprogrammiert. Und zwar für alle – ausser für diejenigen Gutverdienenden, welche sich eine Frühpensionierung leisten können. Die drohende Erhöhung des Rentenalters ist insbesondere für ältere Arbeitnehmer*innen eine schlechte Nachricht, denn Menschen über 60 haben bereits heute Mühe, eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos werden. Sie gehören zur Altersgruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote. Die generelle Erhöhung des Rentenalters wird darum mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit und in die Sozialhilfe treiben.
Hinzu kommt, dass der Ausbau der Erwerbsarbeitszeit sowieso in die falsche Richtung zielt: In der Vergangenheit gehörte die Verkürzung der Arbeitszeit zu den grossen sozialen Errungenschaften. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass dies auch für die Zukunft gilt. Die Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit führt nicht nur zu mehr Zeitsouveränität und Lebensqualität, sondern sie ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Wende und öffnet den Raum für eine bessere Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern.
Mehr bezahlen, weniger erhalten
Sofern das Frauenrentenalter erhöht wird, soll mit der AHV 21 auch die Mehrwertsteuer angehoben werden. Wir alle sollen also mehr bezahlen – für eine einseitige Rentenreform auf Kosten der Frauen. Dabei müsste die AHV eigentlich gestärkt statt abgebaut werden, denn die Altersrenten sind für viele Menschen, und insbesondere für Frauen, bereits heute zu tief. Geld für existenzsichernde Renten, wie sie auch die Bundesverfassung vorschreibt, wäre in der Schweiz ausreichend vorhanden, auch dank den stetigen Produktivitätsfortschritten. Wir GRÜNE unterstützen darum die SNB-Initiative, die einen Teil der Nationalbankgewinne an die AHV ausschütten will.