Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG): Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten
Die GRÜNEN lehnen insbesondere die Kürzung der Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten entschieden und vollumfänglich ab. Die Vorstellung, mittels Kürzung der Sozialhilfe eine bessere Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu fördern ist, einmal mehr, Ausdruck einer zynischen, weltfremden und letztlich auch herablassenden Sichtweise auf armutsbetroffene Menschen. Statt Sozialhilfebezüger*innen unter den Generalverdacht zu stellen, nicht arbeiten zu wollen, wäre es Aufgabe des Bundesrates (und der Kantone sowie der Gemeinden), sich mit den tatsächlichen Ursachen von Armut und Erwerbslosigkeit auseinanderzusetzen. Das wäre die bessere, nachhaltigere und auch menschenwürdigere Alternative, um die Sozialhilfeausgaben zu senken.
Die Kürzung der Sozialhilfe, die der Bundesrat vorschlägt, bremst nicht nur die Integration der betroffenen Personen, sondern sie stellt auch einen verfassungswidrigen Eingriff in die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen dar. Die geplante Neuregelung verletzt zudem das Diskriminierungsverbot.