Soziale Sicherheit

Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Initiative für Wiedergutmachung auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung […]

Die Grüne Fraktion teilt die Kernanliegen der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». So wie sie formuliert ist, gefährdet die Initiative aber die Sozialwerke. Gleichzeitig wird sie ihre Versprechen nach mehr Lebensqualität nicht erfüllen. Die Grünen setzen […]

Am 14. Juni 2015 entscheiden Volk und Stände über die Eidg. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)». Für das Initiativkomitee ist klar: Die Zeit ist reif für eine nationale Erbschaftssteuer. Im Rahmen einer Medienkonferenz […]

Am Sonntag hat sich gezeigt, dass die mächtigen Krankenkassen ihre Vorteile auch beim Volk durchgebracht haben. Die Grünen setzen sich künftig für regionale Einheitskassen und für eine bessere Aufsicht ein. Das Nein zur Gastro-Initiative bedeutet, dass eine Verteuerung der […]

„Explodierende Prämien, nervende Telefonwerbung, Diskriminierung von alten und kranken Menschen – der Pseudo-Wettbewerb geht eindeutig zulasten der Versicherten“, kritisiert Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. Die […]

Die Grünen begrüssen die vom Bundesrat erarbeitete Gesamtsicht zur Rentenreform. Sie vermissen jedoch die dringend benötigte Stärkung der AHV sowie flexible Rentenmodelle, welche vor allem für Arbeitnehmende in gesundheitlich belastenden Berufen sinnvoll sind.