• Erfreuliches Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grüne Partei der Schweiz ist erleichtert, dass die Schweizer Stimmberechtigten Ja zur IV-Zusatzfinanzierung gesagt haben. Damit beweisen sie Solidarität, Weitsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Das Ja ebnet den Weg für eine langfristige Sanierung der […]

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  • Ja zur soliden Invalidenversicherung

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Invalidenversicherung (IV) sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integration. Doch in der IV-Kasse klafft heute ein Loch von rund 13 Milliarden Franken. Daher kämpft das Rot-Grün-Mitte-Komitee „JA zu einer soliden […]

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  • Schuldenbremse derzeit fehl am Platz

    Finanzen und Steuern, Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Nach Ansicht der Grünen ist das dritte Konjunkturpaket viel zu klein. Sie verlangten bereits im Vorfeld der heutigen Ankündigung durch den Bundesrat den fünffachen Betrag. Zwar begrüssen sie den vorgeschlagenen Massnahmenmix, bedauern jedoch, dass keine Investitionen in […]

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  • Für eine ökologische und solidarische Wirtschaft

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Ökologischer Umbau, Soziale Sicherheit, Wirtschaft

    Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei der Schweiz in Solothurn ist heute ganz im Zeichen des Green New Deal gestanden. Die Grünen verabschiedeten ein Papier mit Lösungsansätzen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter beschlossen sie die Zustimmung zur […]

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  • Grüne fordern Prämienstopp

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grüne Fraktion findet es inakzeptabel, dass die Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent erhöht werden sollen. Die Fraktion fordert einen zweijährigen Prämienstopp. Die Kostensteigerungen sollen in dieser Zeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Grüne […]

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  • Massnahmen zur Revision der Krankenversicherung

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Die Grünen Schweiz lehnen den Kern der Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur dringlichen Revision der Krankenversicherung ab. Bis auf die Prämienverbilligung belasten sie insbesondere PatientInnen, die auf eine gute medizinische Betreuung angewiesen sind. In der […]

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  • Keine Brosamen für arme Familien

    Gesellschaft, Gesundheit, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Mit 14:11 Stimmen haben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen den Willen der Grünen entschieden, dass armen Familien keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden sollen. Mit einem Ordnungsantrag verantwortet diese Entscheidung ausgerechnet die […]

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  • Sanierung der IV in Gefahr

    Gesellschaft, Medienmitteilungen, Soziale Sicherheit

    Der Bundesrat hat eine dringend nötige Lösung gegen die Verschuldung der Invalidenversicherung (IV) verhindert, indem er die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf September verschoben hat. Die Grünen sind tief enttäuscht über […]

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