Soziale Sicherheit
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Unterhalt des Kindes
Dass neu im Unterhaltsrecht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, wird von den Grünen grundsätzlich begrüsst. Die Revision ist dringend erforderlich, aufgrund der gesellschaftlichen Veränderung. Die Gleichstellung der Kinder von verheirateten und unverheirateten Eltern ist […]
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Bericht 2. Säule
Die berufliche Vorsorge ist eine der beiden tragenden Säulen der Schweizer Altersvorsorge. Die Arbeitnehmenden und RentnerInnen sind auf ihre Leistungen angewiesen. Das BVG muss deshalb so ausgestaltet sein, dass die Renten zusammen mit der AHV ein gutes und sicheres Einkommen […]
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Abschaffung Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
Die Grüne Partei sieht den Handlungsbedarf bei der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons. Die heutige Praxis bringt einen übermässigen administrativen Aufwand mit sich und verteuert so die Sozialhilfeverfahren auf unnötige Weise. Die kompensationslose Abschaffung der […]
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Grüne sorgen sich um die Zukunft der Sozialwerke
An ihrer Delegiertenversammlung in Kriens LU haben die Grünen Delegierten heute über die Zukunft der Sozialversicherungen diskutiert. Ausserdem haben sie einstimmig beschlossen, die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen Partei (GLP) zu […]
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Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Sexarbeit impliziert vielfach ausbeuterische oder gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen. Gerade bei minderjährigen Prostituierten sind die Risiken besonders ausgeprägt. Ein gesetzliches Verbot der Prostitution Minderjähriger ist deshalb notwendig. Die Grünen […]
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Keine konkreten Verbesserungen in der Familienpolitik
Ein zentrales Wahlversprechen aller Parteien ist die Entlastung des Mittelstandes und speziell der Familien. Familien leiden unter immer höheren Gesundheitsausgaben und müssen den schwierigen Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung leisten. Wenn es um eine […]
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Entwurf des Bundesgesetzes betreffend der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG)
Die Tatsache, dass die soziale Krankenversicherung nicht von einer einzigen Kasse, sondern von einer Vielzahl von profitorientierten Kassen durchgeführt wird, erfordert eine Stärkung der Aufsicht. Die Durchführung der Aufsicht wäre mit der Schaffung einer Öffentlichen […]
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Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden braucht es eine Verfassungsbasis und eine adäquate Familienpolitik. Ob Einverdiener-Familien oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder […]
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Neue Verordnung Anlagestiftung
Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]
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Grüne fordern eine öffentliche Krankenkasse
Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht dringend eine Reform. Die Grünen unterstützen deshalb die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“. Sie steht für weniger Kosten, weniger Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. Der Vorstand der […]
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