Berufliche Vorsorge: Abbauvorlage verhindern!

Das Ziel jeder Reform der Altersvorsorge muss sein, endlich würdige Renten für alle zu erreichen. Dieses Ziel verfehlt die Mehrheitsvorlage. Das Parlament muss jetzt nachbessern, sonst ist diese Rentenreform in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig.

Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin ZH

Der Mehrheitsvorschlag des Parlaments, wie er aktuell auf dem Tisch liegt, ist vor allem eines: eine teure Abbauvorlage. Sie führt zu Rentenkürzungen von bis zu 200 Franken pro Monat. Und das, nachdem die Bürgerlichen den Frauen im Austausch gegen Rentenalter 65 eine Erhöhung genau dieser Pensionskassenrenten versprochen hatten. Dieses Versprechen will die Parlamentsmehrheit offensichtlich nicht einhalten.

Ganz im Gegenteil: Viele Frauen werden mit der aktuellen Rentenreform mehr bezahlen müssen und erhalten dafür eine tiefere Rente. Obschon Frauen schon jetzt nur eine halb so hohe Pensionskassenrente wie Männer haben. Das Parlament vergibt eine wirksame Möglichkeit, wenn es den breit abgestützten Sozialpartnerkompromiss ablehnt und auf wirksame Massnahmen gegen die Altersarmut, wie etwa einen solidarisch finanzierten Rentenzuschlag oder die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, verzichtet.

Für die GRÜNEN ist klar: Die Frühlingssession ist die letzte Chance für eine ausgewogene, auch bei der Stimmbevölkerung mehrheitsfähige Rentenreform. Diese muss das Parlament packen, wenn es verhindern will, dass die gesamte Vorlage eine Bruchlandung erleidet.