Soziale Sicherheit

Resolution der GRÜNEN zur Revision der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (AVIG)

Die Delegiertenversammlung der Grünen Partei der Schweiz in Solothurn ist heute ganz im Zeichen des Green New Deal gestanden. Die Grünen verabschiedeten ein Papier mit Lösungsansätzen für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weiter beschlossen sie die Zustimmung zur […]

Die Grüne Fraktion findet es inakzeptabel, dass die Krankenkassenprämien um bis zu 20 Prozent erhöht werden sollen. Die Fraktion fordert einen zweijährigen Prämienstopp. Die Kostensteigerungen sollen in dieser Zeit von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die Grüne […]

Die Grünen Schweiz lehnen den Kern der Vorschläge von Bundesrat Pascal Couchepin zur dringlichen Revision der Krankenversicherung ab. Bis auf die Prämienverbilligung belasten sie insbesondere PatientInnen, die auf eine gute medizinische Betreuung angewiesen sind. In der […]

Mit 14:11 Stimmen haben die Mitglieder der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gegen den Willen der Grünen entschieden, dass armen Familien keine Ergänzungsleistungen bezahlt werden sollen. Mit einem Ordnungsantrag verantwortet diese Entscheidung ausgerechnet die […]

Der Bundesrat hat eine dringend nötige Lösung gegen die Verschuldung der Invalidenversicherung (IV) verhindert, indem er die Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf September verschoben hat. Die Grünen sind tief enttäuscht über […]

Verständigungsprobleme im Gesundheitswesen führen zu Missverständnissen, Fehldiagnosen und somit zu höheren Kosten. Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) hat eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat damit beauftragt, für DolmetscherInnen zu sorgen, die bei Bedarf […]

Die Grünen Schweiz sind entschieden gegen Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Wer arbeitslos ist, darf nicht noch zusätzlich bestraft werden. In der Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung fordern die Grünen deshalb bessere […]

Die Grüne Fraktion lehnt den Mehrheitsvorschlag der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) zur 11. AHV-Revision entschieden ab. Die Revision sieht einen Abbau der AHV um über 800 Mio Franken vor, der voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen werden soll. Die […]

Die Grünen sind entrüstet. Die 11. AHV Revision wie sie in der sozialpolitischen Kommission des Nationalrates (SGK-NR) beschlossen wurde, wird voll auf dem Buckel der Frauen ausgetragen. Unsere wichtigste Volksversicherung wird durch 620 Millionen Franken Einsparungen […]