Vernehmlassungsantwort zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Die Delegiertenversammlung der Grünen Schweiz hat die Ja-Parole zum Reformprojekt Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Delegierten anerkennen, dass die Reform unter dem Strich fair und ausgeglichen ist. Die Erhöhung des Frauenrentenalters löst aber auch kritische Fragen aus. […]

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr kommuniziert. Das ungebremste Wachstum der Prämien ist eine untragbare Belastung für Familien und Menschen mit tiefen Einkommen. Die Grünen fordern ein stärkeres Korrektiv über […]

Die Grünen engagieren sich für ein würdiges und ausgeglichenes Rentensystem und sagen am 25. September darum Ja zur Initiative AHVplus. Die Initiative stärkt die AHV, vorab für Frauen, und stellt die sicherste und gerechteste Reform für das Rentensystem dar. Das Projekt […]

Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]

Die Grünen begrüssen den Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat. Er nimmt die Hauptforderungen der Initiative für Wiedergutmachung auf: Eine fundierte Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte, das Sicherstellen der Archivierung […]