Die Familienrealitäten haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Um diesen neuen Realitäten gerecht zu werden braucht es eine Verfassungsbasis und eine adäquate Familienpolitik. Ob Einverdiener-Familien oder Doppelverdiener-Familien, ob Eineltern- oder […]

Die Grüne Partei sieht Handlungsbedarf um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der zweiten Säule zu stärken. Die Strukturreform muss diese beiden Ziele in den Vordergrund stellen und so das Vertrauen in die berufliche Vorsorge und deren Organe stärken. Sowohl die […]

Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht dringend eine Reform. Die Grünen unterstützen deshalb die Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“. Sie steht für weniger Kosten, weniger Bürokratie und den Erhalt hoher Gesundheitsqualität für alle. Der Vorstand der […]

Wegen der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes AVIG wird die Arbeitslosenversicherung ALV in Zukunft weniger flexibel auf Konjunkturschwankungen reagieren können – indem beispielsweise in Rezessionen die Zahl der Taggelder nicht mehr erhöht werden kann. Für die […]

Die aktuell geltende PAVO ist revisionsbedürftig und deshalb die Erarbeitung einer neuen Kinderbetreuungsverordnung sehr zu begrüssen. Die Anregungen für Ausnahmeregelungen von der Bewilligungs- und Aufsichtspflicht bei der Tagesbetreuung bzw. Ferien (Art. 7) wurden […]

Die Grüne Fraktion lehnt die 6. IV-Revision ab. Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Revision drohen Tausende von psychisch kranken Menschen, ihre Renten zu verlieren. Dass die Revision Rentnerinnen und Rentner wieder in die Arbeitswelt integrieren will, ist […]

Die Grüne Partei hat grosse Zweifel, sowohl am Grundsatz wie auch an der Wirkung des steuerbegünstigten Bausparens zur Förderung von mehr Wohneigentum. Da nur hohe Einkommen von Bausparen profitieren, wird keine Breitenwirkung ausgelöst. Ausserdem gibt es akutere […]

Grüne ParlamentarierInnen beantragen in einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der jetzigen Plafonierung der Einkommen im Arbeitslosengesetz AVIG. Ausserdem fordern die Grünen vom Bundesrat, die jüngste Revision des Arbeitslosengesetzes nicht sofort in Kraft zu […]

Die Grüne Partei der Schweiz ist sehr enttäuscht über die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung durch das Stimmvolk. Alle Kantone aus der Romandie lehnen die Revision klar ab. Der Bundesrat muss mit dem Leistungsabbau zuwarten, bis sich die Konjunktur […]

Die Grüne Partei der Schweiz hält fest, dass der Bundesrat ein völlig einseitige Abbauvorlage in die Vernehmlassung geschickt hat: Sowohl das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung der IV wie auch jenes der Rückzahlung der in den letzten 20 Jahren entstandenen Schulden sollen […]