Soziale Sicherheit
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Soziale Sicherheit
Wir GRÜNE stehen ein für eine solidarische Schweiz, in der alle Menschen in Würde leben können. Menschen, die aufgrund ihres Alters, einer Krankheit, Arbeitslosigkeit oder eines Schicksalsschlags auf Hilfe angewiesen sind, sollen auf Unterstützung zählen können.
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ATSV – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (ATSV)
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Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die Grünen Schweiz freuen sich, dass eine bessere Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen auf der Agenda steht. Die Vorlage enthält einige wichtige Massnahmen zur Entlastung pflegenden Angehörigen. Sie zielt jedoch vor allem auf Notsituationen ab. Die Bedürfnisse […]
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Stabilisierung der AHV (AHV21)
Die Grünen teilen die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht. Die Vorschläge des Bundesrates reichen allerdings nicht, damit die AHV den Existenzbedarf […]
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Ohne Lohngleichheit ist Erhöhung des Frauenrentenalters inakzeptabel
Solange die Lohndiskriminierung Realität ist und ein Grossteil der Frauen bei der Altersvorsorge benachteiligt wird, ist die Erhöhung des Frauenrentenalters für die Grünen ein No-Go. Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats zur AHV-Reform ist für sie daher inakzeptabel.
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Grüne sagen nein zum Geldspielgesetz, ja zum Referendum gegen Versicherungsspione
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die Grünen einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (ATSG) zu unterstützen. Zudem haben sie die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni gefasst: Nein zum […]
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EL-Revision: Ohne ständerätliche Nachbesserung sind die Grünen zum Referendum bereit
Die Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes droht zu einer Abbau-Übung zu verkommen. Sollten die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) und der Ständerat den Kurs des Nationalrates bestätigen, sind die Grünen bereit, gemeinsam mit […]
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Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau
Mehrere Organisationen und Parteien haben sich zur IV-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.
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Überwachung von Versicherten: Privatdetektive sind keine Polizisten
Christine Häsler zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
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Christine Häsler zur Reform der Ergänzungsleistungen