Soziale Sicherheit

Manuela Weichelt zur geplanten Abschaffung der Witwenrenten durch die bürgerliche Mehrheit:

Maya Graf zur Finanzierung der 13. AHV-Rente:

Vernehmlassungsantwort zur 21.498 n Pa. Iv.Roduit Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV

Vernehmlassungsantwort zum Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) und Totalrevision der Verordnung über den Bundesbeitrag in der Krankenversicherung (VPVK)

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»

Sibel Arslan zu den Änderungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht:

Das vom Bundesrat vorgestellte Sparpaket in der Höhe von knapp 4 Milliarden trifft die Bevölkerung und den Klimaschutz hart. Der Bundesrat politisiert damit an der Stimmbevölkerung und am Parlament vorbei. Die rückwärtsgewandten Kürzungen, welche die GRÜNEN vehement […]

Für einen nachhaltigen Gesellschaftsvertrag mit bedingungsloser Existenzsicherung Ein Grundlagenpapier der GRÜNEN Schweiz 2024

Die GRÜNEN sind – wie tausende Frauen in der Schweiz – enttäuscht über das Bundesgerichtsurteil über die AHV 21-Abstimmung. Obwohl die Bevölkerung nicht auf der Grundlage zuverlässiger Zahlen und Fakten abstimmen konnte, hat das Bundesgericht darauf verzichtet, die […]

Am 6. August verkündete der Bund, dass er sich bei der AHV-Finanzprognose um mehrere Milliarden verkalkuliert hatte. Auf Basis der falschen Zahlen wurde 2021 das Rentenalter der Frauen mit sehr knapper Mehrheit (50.5%) erhöht. Die GRÜNEN haben eine Abstimmungsbeschwerde […]